Das Ringen um die Demokratisierung der Deutschen seit 1945
Wallstein Verlag, 252 Seiten
Kürzlich wurde die Leitung der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb neu besetzt, mit einer Doppelspitze aus der Politik. Das erinnert an die 1970er Jahre, als ein Triumvirat aus Vertretern der CDU, der SPD und der FDP, die offenbar aufeinander aufpassen sollten, die Zentrale führte. Dass eine etwas politikferne, fachlich ausgewiesene Aufstellung der Leitung vielleicht der Sache angemessener wäre, ebenso wie eine Herauslösung der Einrichtung aus dem Innenministerium, in dem die Zentrale seit Anfang der 1950er Jahre tätig ist, scheint in der Bundespolitik immer noch nicht angekommen sein. Das hat vielleicht auch mit einer seit langem präsenten und folgenschweren Verwechslung zu tun: dass man politische Bildung nicht hinreichend von Politik unterscheidet, vielmehr das eine für ein Vorfeld des anderen hält oder die politische Bildung als ein Ersatzkampffeld versteht.
Tim Schanetzky, Historiker in Essen und Jena, hat sich der Mühe unterworfen, für diese hier anzuzeigende Geschichte der bpb zahlreiche Archive aufzusuchen, Nachlässe und Personalakten auszuwerten, was natürlich ein Gewinn ist. Der zunächst schmal anmutende Band enthält mehr an Informationen als man erwartet. Das liegt auch am Stil des Autors. Das Buch besitzt einen gut lesbaren erzählenden Duktus, in dem hier und da kleine Nebenschauplätze eröffnet werden, die man mit Gewinn liest. Ein Personenindex verbessert den Gebrauchswert insgesamt.
Für diese Studie hat der Autor die zeitgeschichtliche und politikwissenschaftliche Perspektive gewählt. Das ist eine angemessene Herangehensweise, der Titel des Bandes bringt es schon zum Ausdruck, denn die bpb war immer auch ein Ort von Konflikten, politischen Eingriffen, falschen öffentlichen Erwartungen und manchmal willkürlichen Entscheidungen, die an fachlichen Fragen vorbeigingen. Der Autor braucht aber offenbar weder einen normativen noch einen pädagogischen Begriff von politischer Bildung. Ob diese Lücke seinem Zugriff nützlich ist, kann man kritisieren. Er beklagt jedenfalls eine fehlende empirische Forschung zur Wirksamkeit politischer Bildung. Die gibt es, jedoch nur mit vielen Einwänden und Einschränkungen, welche mit speziellen Fachverständnissen zu tun haben. Wo dem Messbarkeitswahn Grenzen gesetzt werden sollten, helfen nur aufwändige qualitative Herangehensweisen, z. B. die Biografieforschung.
Nach einer Einleitung, in der die politischen Interessen an einer politischen Bildung und ihren Wirkungen kurz umrissen werden, gibt es ein Kapitel zu den Anfängen nach 1945, in der an die Vorgeschichte der bpb als Reichszentrale für Heimatdienst und an die Hochschule für Politik in der Weimarer Zeit und ihre Nachfolgeeinrichtungen, eine Reihe von Initiativen aus dem Exil wie etwa GER und Wilton Park, die frühe Gründung von konfessionellen Akademien erinnert, aber auch an als ambivalent einzustufende konservative (angebräunt nennt Schanetzky das in Teilen), dennoch vorher auch widerständige Milieus angeknüpft wird. Im Weiteren geht’s chronologisch voran.
Die Gründung der bpb war von widersprüchlichen Intentionen geprägt: Sollte sie in Kontinuität zur Reichszentrale in der Weimarer Zeit eine Propagandaeinrichtung für die politischen Intentionen der westdeutschen Bundesregierung oder ein etwas mehr unabhängiges Informationsmedium für die Belange der Demokratie verkörpern? Die Arbeit und Politik der bpb stand fortwährend unter politischer Beobachtung und hohem, vor allem parteipolitischen Erwartungsdruck, sie sollte Ergebnisse liefern, etwa im Sinne von Extremismusbekämpfung, Demokratisierungsschüben und sonstigen gewünschten politischen Korrekturen. Die sogenannte und im Feld immer kritisch gesehene Feuerwehrfunktion politischer Bildung ist ein wichtiges Geländer für die Argumentation, ebenso bilden auch die Medienproduktionen der bpb, die oftmals in der öffentlichen Kritik standen, einen Faden der Darstellung. Immer wieder geht es um politische Ausgewogenheit, als würden sich politische Kräfte an einzelnen Produkten der politischen Bildung in vorteilhafter Weise bereichern.
Die bpb war lange sehr konservativ geprägt, aber dass sie – wie Gudrun Hentges in ihrer vor einigen Jahren erschienenen fragmentarischen Untersuchung nahelegen möchte – von personellen Kontinuitäten ehemaliger NS-Akteure geprägt worden wäre, ist nicht richtig. Etwas anders lag die Sache beim Ostkolleg. Das sieht auch Schanetzky so. Er versucht am Anfang das Feld über Akteursgruppen einzuhegen und zu erschließen. Hier kommt auch der AdB mit ins Spiel. Vor allem im Institutionenkosmos in Vlotho rund um Werner Rietz identifiziert er Netzwerke von Antisemiten der Nachkriegszeit. Das ist alles nicht neu, der Besprecher des Buches hat in Veröffentlichungen 2003 und 2009 diese Verwicklungen und mehr längst auf Basis intensiver Recherchen in Publikationen des AdB offengelegt, lange vor dem Werk von Hentges, auf das Schanetzky pauschal als Quelle verweist.
In seiner Zusammenfassung unterscheidet der Autor fünf Phasen: Die erste bis etwa Mitte der 1950er Jahre war noch geprägt von der Suche nach dem Verständnis von Demokratie und der nach Kontur und dem Aufgabenverständnis der Einrichtung. Als sich anschließende Periode einer beginnenden Professionalisierung und des Ausbaus von Formaten und Instrumenten der Bildung werden die Jahre bis 1969 identifiziert. Hier aber schon treten verschiedene Konfliktlinien zutage: Kalter Krieg und Überbetonungen des Kampfes gegen Kommunismus, wiedererstarkender Rechtsradikalismus, Protestbewegungen und als Gegenpart eine paternalistische Auffassung von Demokratie in der Mehrheit prägen diese Jahre. Bis 1980 dominierten die Konflikte um eine politisch dimensionierte Diskurshegemonie, bis es mit dem Beutelsbacher Konsens zu einer Art „Waffenstillstand“ kam. Die Zentrale selbst war geprägt vom Parteiproporz. Als längste Phase sieht Schanetzky die vierte, die aus seiner Sicht bis 2014 andauerte und von Krisen und Stagnation gekennzeichnet sei. Es habe ein Desinteresse an der politischen Bildung geherrscht, die Demokratie sei als gefestigt wahrgenommen worden, Mittel wurden gekürzt. In der jüngsten Zeit ab 2014 habe es wiederum eine Expansion der Mittel und Formate gegeben, was unter anderem auch auf das Erscheinen der AfD zurückzuführen sei. Die Innovationen und Professionalisierungsschübe unter der Ägide von Thomas Krüger werden hier nicht weiter untersucht und gewürdigt, was zu bedauern ist. Das Verständnis von Zivilgesellschaft als eine erweiterte Sicht auf Demokratie und die konzeptionellen Einflüsse der zivilgesellschaftlichen Gruppen und Szenen habe auch zu einer Relativierung der Bedeutung institutionalisierter politischer Bildung geführt.
Schanetzkys Buch ist nun der Markstein der Geschichte der bpb, ausgeforscht ist sie damit aber nicht. Die Auswahl von Partnern aus dem außerschulischen politischen Bildungsgefüge und die oftmals skandalträchtige Förderpraxis warten z. B. noch auf eine Untersuchung.