Rechtsstaat und Zivilgesellschaft stehen in Deutschland aktuell unter zunehmendem Druck – und damit auch die Menschenrechte und die Demokratie. Das ist das Fazit des zehnten Berichts an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation, den das Deutsche Institut für Menschenrechte am 8. Dezember 2025 in Berlin vorgestellt hat. Neben der Gefährdung von Rechtsstaat und Zivilgesellschaft enthält der Bericht Empfehlungen zu vier weiteren menschenrechtspolitischen Themen:
- politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen,
- Lücken im Schutz vor Femiziden,
- Rechte der Betroffenen von Menschenhandel,
- Rüstungsexporte und Zugang zu effektivem Rechtsschutz.
Der Bericht dokumentiert politische Aussagen, die die Autorität wichtiger rechtsstaatlicher Institutionen schwächen. Die Vielzahl von Strafverfahren zu Klimaprotesten sowie die Grundrechtseingriffe bei Palästina-solidarischen Demonstrationen werfen Fragen der Verhältnismäßigkeit auf.
Positiv bewertet das Institut, dass die Bundesregierung die EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen gegen Medienschaffende oder Aktivist*innen auch auf innerstaatliche Klagen anwenden will. Es empfiehlt, zudem gesetzlich Schutz vorzusehen, wenn auch Strafanzeigen zum Zweck der Einschüchterung missbräuchlich erstattet werden.
Der Berichtsschwerpunkt zu Kindern und Jugendlichen beschreibt, auf welche Schwierigkeiten sie bei ihrer politischen Teilhabe stoßen, und benennt Maßnahmen, um ihre Partizipation zu stärken.