Rechtspopulismus als Klassenprojekt
Suhrkamp, 272 Seiten
Auch vor dem Hintergrund der im Jahr 2026 stattfindenden Landtagswahlen stellt sich die Frage nach den Beweggründen für den Zulauf zu rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteur*innen in Deutschland und anderen Ländern. Die Frage, warum Menschen Trump, Le Pen, Meloni, die FPÖ oder die AfD wählen, wird häufig auf negative Folgen der Globalisierung, mangelndes politisches Bewusstsein der unteren Einkommensklassen oder als Backlash gegen Liberalisierungsprozesse gesehen. In der Berichterstattung wird daraus häufig eine Art „Bürgerkrieg“ zwischen einem eher linksliberalen akademisch gebildeten Milieu der Großstädte und einer weniger klar umrissenen Gruppe von Globalisierungsverlierer*innen. Die Beiträge des vorliegenden Sammelbandes machen es sich zur Aufgabe, diese öffentliche Wahrnehmung zumindest teilweise zu korrigieren, indem sie den Fokus von der „Nachfrageseite“ auf die „Angebotsseite“ der zu Wählenden und ihrer Finanziers legen.
Der erste Beitrag von Tobias Moorstedt „Heimat der Weltkleinbürger“ bleibt in seinem Charakter als Ausflug in die süddeutsche Provinz eher anekdotenhaft, während Anton Jägers abschließender Beitrag für Leser*innen ohne entsprechendes Vorwissen über marxistische Theorie eher bedingt zu neuen Erkenntnissen führt. Die übrigen Kapitel, die dem Untertitel entsprechend den Klassenaspekt rechtspopulistischer Bewegungen in den Mittelpunkt stellen, sind in dieser Hinsicht ergiebiger. Moira Weigels Beitrag beleuchtet die Bedeutung konservativer Thinktanks, die durch mächtige Wirtschaftsfiguren finanziert werden und zeigt dabei ideologische und methodische Kontinuitäten von William F. Buckley bis Peter Thiel und Charlie Kirk auf. In Thomas Biebrichers Kapitel zum „libertären Patrimonialismus“ sind die Protagonist*innen der Wirtschaft selbst unmittelbar im Politikbetrieb tätig. Es geht um Politikunternehmer wie Trump und Berlusconi, die ihre politischen Bewegungen wie Familienunternehmen führen und dabei auch den Inhalt ihrer Politik von eigenen wirtschaftlichen Interessen abhängig machen. Als einflussreiche Strömung nimmt hier für Frankreich der Poujadismus eine zentrale Rolle ein, dessen Basis den in Weigels Kapitel beschriebenen Anhänger*innen der Tea-Party-Bewegung ähnelt: Kleinunternehmer*innen, selbstständige Handwerker*innen und Geschäftsleute. Was Biebricher in seinem Kapitel andeutet, wird bei Lukas Haffert deutlicher dargelegt. Er greift die bereits 1995 von Kitschelt und McGann definierte „winning formula“ auf, die dem rechts oben gelegenen politischen Quadranten ihren Erfolg beschert. Wie Parteien wie die AfD den Spagat meistern, ihr Wähler*innenpotenzial aus einer klassenübergreifenden Allianz zwischen Unternehmer*innen und der Arbeiter*innenschaft zu speisen, wird hier schlüssig herausgearbeitet und um ein selektives Bekenntnis zum Sozialstaat ergänzt, das bei beiden Gruppen Anklang findet. Haffert kontrastiert dabei auch die politische Positionierung börsennotierter Unternehmen und die patriarchal geführter Familienunternehmen, was in Melinda Coopers Beitrag zum Familienkapitalismus am Beispiel der USA aufgezeigt wird. Der Unterschied liegt nicht nur in der bereits in der Einleitung beschriebenen größeren Distanzierung börsennotierter Unternehmen zu rechtsextremen Akteur*innen, sondern auch in der Unternehmensstruktur. Nicht nur die vermeintliche „wokeness“ größerer Unternehmen, sondern die im Vergleich zu Familienunternehmen demokratischeren Strukturen sind Grund für die Ablehnung, die sie in der MAGA-Bewegung erfahren. Essenziell ist hier eine zunächst kontraintuitive Allianz zwischen der Kapitalfraktion und einer sich selbst als solche bezeichnender amerikanischen working class, die eigentlich aus Selbstständigen und Kleinunternehmer*innen besteht. Dieser, wie auch der von Haffert beschriebenen Allianz ist die Ablehnung eines regulierenden Staates gemein, die wiederum eine disruptive Politik attraktiv wirken lässt.
Dem Band gelingt es trotz der unterschiedlichen Schwerpunkte einen roten Faden beizubehalten und verwendet wiederkehrende Konzepte von der „professional managerial class“, von Politik als Familienunternehmen oder der Kontinuität in Ideen und Strategien, die konservative und libertäre Kräfte seit Jahrzehnten zur Beeinflussung politischer Parteien und Bewegungen nutzt. Den ursprünglichen Ansatz, sich in diesem Werk auf die Angebotsseite zu konzentrieren, kann der Band leider nicht vollständig einlösen. Während sich Weigel, Biebricher und Cooper auf einzelne Exkurse zur Wähler*innenschaft beschränken, ist Lukas Hafferts Beitrag bereits in seiner Gesamtheit eine Untersuchung der Nachfrageseite. Trotz der Abweichung von der ursprünglich gewählten Zielsetzung, beantwortet Hafferts Kapitel die Frage nach den Beweggründen für die Popularität der AfD unter Arbeiter*innen jedoch konkreter, als es der übliche Rückgriff auf mangelndes politisches Bewusstsein tut. Insgesamt liefert der Band wichtige Ansatzpunkte und Hintergründe, kann jedoch die in der Berichterstattung ausgemachten Leerstellen nicht ausreichend füllen. Für die politische Bildungsarbeit kann der Perspektivwechsel weg von der Frage, warum die jeweiligen Bewegungen gewählt werden, jedoch einen gewinnbringenden Ansatz darstellen, besonders die Reflexion von Kontinuitäten und Strukturen rechtspopulistischer Bewegungen und deren Verknüpfungen zu Interessen der Kapitalfraktion.