Infektion, Invasion und Inflation als gesellschaftliche Herausforderung
Beltz Juventa, 270 Seiten
Das Buch ist die erweiterte Neuausgabe des 2020 bei Beltz Juventa veröffentlichten Buches „Die polarisierende Pandemie“. Es wurde geschrieben, als die Ampel-Koalition noch intensiv über eines ihrer großen Projekte, die Kindergrundsicherung, stritt. Etwa die Hälfte bietet in zwei Kapiteln einen lesenswerten und exzellent kommentierten Überblick über die Forschungslage zu den Auswirkungen der Pandemie. Im dritten Kapitel befasst sich der Autor mit Auswirkungen der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie der Klimakrise. Das abschließende vierte Kapitel nennt Lösungsvorschläge.
Butterwegge stellt angesichts der diversen Krisen, über deren Benennung sich seines Erachtens streiten lässt, von der Euro-Krise über die Flüchtlingskrise und die Corona-Krise zur Ukraine-Krise, „die Frage, ob der nach Ausbruch des Ukrainekrieges erklärten außen-, energie- und militärpolitischen ‚Zeitenwende‘ eine sozialpolitische Zeitenwende folgt, wodurch sich die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen würde.“ (S. 7) Er lässt keinen Zweifel, dass Ungleichheiten ein Ergebnis der kapitalistischen Gesellschaftsordnung seien (S. 169), auch wenn der Staat versuche, Auswirkungen der diversen Krisen abzumildern. So habe sich während der Pandemie „der Sozialstaat als ‚systemrelevant‘ und im Kern als funktionstüchtig erwiesen“, nicht zuletzt durch die Kurzarbeit (S. 232).
Andererseits habe die Pandemie ohnehin schon bestehende Ungleichheiten verschärft. Dies ist durchweg Konsens unter denen, die sich wissenschaftlich mit der Pandemie, den Auswirkungen staatlich verordneter Maßnahmen und den gesellschaftlichen Reaktionen befassen. Butterwegge beschreibt detailliert die Belastungen verschiedener Gruppen, Frauen und insbesondere Mütter, alte Menschen, Kinder und Jugendliche, Menschen in prekären Lebenslagen und in Berufen, in denen sich Kontakt nicht vermeiden lässt. Manche Maßnahmen hätten nur Großunternehmen und Mittelschichtsangehörigen genützt. Das gilt beispielsweise für das Homeoffice und die Senkung der Mehrwertsteuer. Für ein Homeoffice braucht man ein geeignetes Zuhause und einen Beruf, der sich dort ausüben lässt. Großunternehmen profitierten, während Soloselbstständige und kleine Betriebe wegen der ausbleibenden Kundschaft in große finanzielle Schwierigkeiten gerieten.
Butterwegge konzentriert sich in seiner Analyse auf Produktionsgewerbe und Dienstleistungen. Er verweist auf Folgen für pädagogische Berufe und Care-Berufe, schreibt jedoch nichts zum Kulturbereich, der durch das Programm „Neustart Kultur“ als einer der wenigen Bereiche gelten mag, in denen der Staat eine stark bedrohte Branche erfolgreich unterstützte. (Es wäre interessant zu erforschen, ob dies so gut wie ausschließlich auf das Engagement der Beauftragten für Kultur und Medien, Monika Grütters, und ihr Zusammenspiel mit dem Deutschen Kulturrat zurückzuführen ist. Der Schluss liegt nahe, dass das gesamte System in Krisen zu sehr von dem Engagement Einzelner abhängig ist.)
Das Kapitel, in dem sich Butterwegge mit den aktuellen Kriegen und der Klimakrise befasst, ist deutlich schwächer. Butterwegge kennt sich bestens in sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen aus, jedoch nicht in geopolitischen Themen. Seine Aussagen zum Ukrainekrieg wirken plakativ. Seine Annahme, eine Reduzierung des Rüstungshaushaltes könne die für eine Behebung der Ungleichheiten in unserer Gesellschaft erforderlichen Mittel ermöglichen, klingt doch eher nach den Parolen linker Bewegungen der 1970er und 1980er Jahre. Immerhin gibt es mit dem Vorschlag der Einführung einer Übergewinnsteuer, nicht zuletzt für Rüstungsunternehmen, einen Lichtblick (S. 242).
Butterwegge kritisiert, dass die Politik bei der Bewältigung welcher Krise auch immer klassischen wirtschaftsliberalen Theorien und dem Einfluss wirkmächtiger Lobbyorganisationen folgt. Leider würden selbst eher links orientierte Autor*innen auf der „Einstellungsebene“ argumentieren, aber die „ökonomische Klassenspaltung und die soziale Position der einzelnen Bevölkerungsschichten teilweise aus den Augen verlieren.“ (S. 207) So lande man schnell bei Identitätspolitik. Es reiche nicht, sich an Alltagserfahrungen zu orientieren, um Ungleichheiten wirksam zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang gelte auch: „Das bedingungslose Grundeinkommen ist kein geeignetes Umverteilungsinstrument, sondern ein Mittelschichtsangehörige tendenziell begünstigendes Transfermodell.“ (S. 230)
Die „neue soziale Frage“ betrifft „Wohn-, Energie- und Ernährungsarmut“ (S. 165), Bildung und Gesundheit. Butterwegge formuliert eine konkrete Utopie: „Wenn der Wohlfahrtsstaat künftig umfassender für einen Ausbau der sozialen, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur sorgt und genügend öffentliche Investitionen tätigt, kann die Gesellschaft sogar im Falle einer nationalen oder globalen Katastrophe funktionsfähig bleiben, die damit verbundenen Probleme bewältigen und ihre besonders gefährdeten Mitglieder schützen.“ (S. 212) Und vielleicht wäre dieser Gedanke ein zentrales Kriterium für die Evaluation des von der aktuellen Bundesregierung umzusetzenden Investitionspakets?