Pressefreiheit, Partizipation und Protest

Die kulturellen Herausforderungen erodierender Öffentlichkeiten

Ende 2023 war in mehreren Medien zu lesen, dass die Wahrnehmung von Meinungsfreiheit in Deutschland stark gelitten habe. Weniger als die Hälfte der Bevölkerung glaube demnach noch, ihre politischen Meinungen frei äußern zu können (vgl. Rech 2023). Nun neigen die zugrundeliegenden demoskopischen Umfragen dazu, eher gesellschaftliche Reaktionen auf mediale Diskurslagen abzubilden als tiefgreifende gesellschaftliche Wandlungsprozesse zu beschreiben. Doch selbst wenn es sich zuallererst um ein diffuses Gefühl der Beschränkung, also mehr um eine kulturelle Irritation denn eine tatsächliche institutionelle Erosion handelt, sollte die Frage nach möglichen Ursachen dringend geboten sein. Denn bedenkt man zugleich die rechtspopulistischen Angriffe auf die Grundlagen demokratischer Ordnungen, wie sie in ganz Europa durch rechte Parteien und Gruppierungen immer sichtbarer werden, als auch die Verschlechterung Deutschlands im Ranking der Pressefreiheit (vgl. Reporter ohne Grenzen 2023), so summieren sich ernstzunehmende Anzeichen dafür, dass es sich eben nicht bloß um eine Momentaufnahme der Diskurswahrnehmung handelt, sondern dass hier eine der zentralen Grundlagen demokratischer Gesellschaftsordnungen tatsächlich unter Druck geraten sein könnte.

Zwar sind die freie Meinungsäußerung wie auch die Informations- und Pressefreiheit im Grundgesetz verankert, ihre Implementierung muss aber immer wieder aufs Neue kontrolliert werden. Man könnte argumentieren, dass sich konsolidierte Demokratien gerade dadurch auszeichnen, dass Freiheitsrechte institutionell wie kulturell abgesichert sind. Gesellschaften unterliegen aber nicht nur in Zeiten revolutionärer Umbrüche Veränderungen, sondern der Wandel ist ein fortlaufendes Phänomen. Folglich können in Autokratien dynamische Demokratisierungspotenziale entstehen, während alte Demokratien ebenso wenig vor schleichenden regressiven Entwicklungen gefeit sind. Einen beunruhigenden Trend zeigen die Demokratieindexe der letzten Jahre, demnach demokratische Entwicklungen insgesamt durch Rückfälle in autokratische Strukturen und den Rückgang freiheitlicher Grundlagen gelitten haben (vgl. Freedom House 2023). Demokratische Lern- und Vermittlungsprozesse sind also störanfällig.

Strukturelle Herausforderungen der Medienöffentlichkeit

Eine der zentralen Vermittlungsinstanzen in modernen Gesellschaften ist die Öffentlichkeit, also die Sphäre der gesellschaftlichen Verständigung über politische Maßnahmen aber auch generelle kollektive Orientierungen (z. B. Wertediskurse oder Debatten um die Relevanz und Bewertung bestimmter Themen). Im öffentlichen Diskurs sollten idealtypisch anspruchsvolle Qualitätsregeln wie etwa Zugänglichkeit, Teilhabe, Fairness oder Vielfalt und Ausgewogenheit der Repräsentation gesellschaftlicher Positionen zum Tragen kommen, auf deren Grundlage Meinungen frei gebildet und auch frei geäußert werden können (vgl. Habermas 2010/1962; vgl. auch z. B. Peters 1994; Wessler 2018; Dahlgren 2008). Da gesamtgesellschaftliche Gespräche in modernen Gesellschaften vor allem durch Medien realisiert werden, geraten diese schnell in den Fokus der Ursachen für ein offenbar ins Wanken geratenes öffentliches Meinungsklima.

Eine der zentralen Vermittlungsinstanzen in modernen Gesellschaften ist die Öffentlichkeit, also die Sphäre der gesellschaftlichen Verständigung über politische Maßnahmen aber auch generelle kollektive Orientierungen.

Wenn die Freiheit des Journalismus nicht mehr gewährleistet ist, wenn journalistisches Handeln von seinen professionellen Codes abweicht oder sich von anderen Umweltfaktoren wie den sogenannten Sozialen Medien oder Marktinteressen zu sehr unter Druck setzen lässt und eigene Logiken wie die kosten- und zeitintensive Recherche leidet, dann liegt es nahe, dass die Qualitätsansprüche eines idealtypischen diskursiven Öffentlichkeitsmodells leiden, d. h. die Informations- und Meinungsressourcen, die allen zur Verfügung gestellt werden, Mängel aufweisen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn nicht alle Themen öffentlichen Interesses behandelt werden (eingeschränkte Themen-Agenda), wenn nur bestimmte Deutungen eines Themas nahegelegt werden (Framing) oder wenn minoritäre Gruppen und ihre Positionen gar nicht sichtbar und damit Teil von gesellschaftlicher Realität und Verhandlung werden können (mangelnde Repräsentation). Auch Darstellungsmuster, die immer stärker zu Sensationalismus, Negativismus oder Boulevardisierung neigen, begünstigen Emotionalisierungen oder Meinungsüberfluss im medialen Diskurs gegenüber einer Wissensvermittlung und argumentativen Verhandlung konkreter gesellschaftlicher Probleme.

Die Ressourcen für freie Meinungs- und Willensbildung sind dann von hegemonialen Einflussnahmen gestört, zum Beispiel politischen oder wirtschaftlichen Interessen oder redaktionellen Routinen, die immer wieder bestimmte Berichterstattungsmuster begünstigen (z. B. Negativismus, Elitenorientierung). Auch mangelnde Ressourcenausstattung (z. B. in der Auslandsberichterstattung), Irritationen im ethischen Professionsverständnis oder tieferliegende kulturelle Tradierungen, die sich im Journalismus fortschreiben (z. B. Nationenstereotype), können Gründe für Defizite im öffentlichen Diskurs sein.

Die wissenschaftliche Kritik am Medienschaffen in Hinblick auf Produktionszusammenhänge und Inhaltsgestaltung ist notwendige akademische Korrekturarbeit im Kontext eines freiheitlichen Mediensystems. Diese Analysen haben nichts mit den kruden Vorwürfen einer „Lügen- oder Systempresse“ rechtspopulistischer Akteure zu tun. Umgekehrt lässt sich sogar argumentieren, dass die Medien rechtspopulistischen Agenden zu viel Aufmerksamkeit schenken. Beispielsweise sind Migration und Flucht kontinuierlich auf der Tagesordnung. Migrant*innen oder Geflüchtete kommen selbst aber nur selten zu Wort. Die Klagen mangelnder Meinungsfreiheit von Rechtspopulisten haben viel mehr das eigene hegemoniale Meinungsdiktat im Blick.

Schließlich hat auch die erwähnte Verschlechterung der Pressefreiheit nicht damit zu tun, dass die Qualität freier Berichterstattung generell gelitten hat. Grund sind auch vermehrte Angriffe auf Journalist*innen in Deutschland, insbesondere aus verschwörungsideologischen und rechtsextremistischen Milieus (vgl. Reporter ohne Grenzen 2023). Trotz einiger Mängel sind die Grundlagen freier Medien in Deutschland immer noch abgesichert, die Professionalisierung gilt weiterhin als hoch und es existieren Selbstkontrollinstanzen (z. B. deutscher Presserat). Es wäre also zu einfach, allein die Massenmedien für Erosionen der Öffentlichkeit verantwortlich zu machen.

Kulturelle Herausforderungen erodierender Öffentlichkeiten

Bedenkt man, dass es sich bei demokratietheoretischen Vorstellungen von Öffentlichkeit um eine allgemeine Kommunikationssphäre handelt, in der Menschen einander begegnen, um sich über gesellschaftlich relevante Fragen auszutauschen, dann wird ersichtlich, dass die Medienöffentlichkeit zwar ein wichtiger, aber eben nur ein Teil davon ist. Sie steht ihrerseits idealerweise in einem lebendigen Verhältnis zu anderen öffentlichen Arenen – Versammlungen, kulturellen Veranstaltungen, Begegnungen in Alltagsöffentlichkeiten, in denen gleichfalls Verständigung gesucht und Meinungen gebildet werden. Auch zivilgesellschaftliche Akteure gestalten selbst Formen von Öffentlichkeit mit.

Für die Gesamtbilanz einer demokratischen Funktionalität von Öffentlichkeit müssen also auch die kulturellen Grundlagen der Zivilgesellschaft eingepreist werden. Welche Veränderungen in gesellschaftlichen Kommunikationskulturen lassen sich erkennen, die ein Problem für die Aufrechterhaltung freier Meinungsäußerung und -bildung darstellen? Mit welchen Mitteln versuchen verschiedene Gruppen öffentliche Arenen für ihre eigenen oder für gemeinschaftliche Zwecke zu nutzen? Welche Effekte haben Partizipations- und Protestkulturen?

Ethisches Handeln: Von der Verantwortung der Medien zur Verantwortung des Publikums

Die sogenannte Publikumsethik gibt einen Hinweis darauf, dass die Verantwortung für Meinungsbildung nicht allein bei den Medien liegt, sondern auch das Publikum seiner Informationsfreiheit nachkommen und sich selbst an einem kritischen Meinungsbildungsprozess beteiligen muss (vgl. z. B. Heesen 2016). Dazu wird Medienkompetenz benötigt, die individuell und mithilfe anderer Institutionen jenseits der Medien erlernt wird, sodass hier eine gesellschaftliche Gesamtverantwortung vorliegt.

Das offensichtlichste Problem entsteht für eine lebendige Öffentlichkeit, wenn eine Gesellschaft ihren Anspruch auf Informations- und Meinungsfreiheit gar nicht annimmt und sich von Politik und Medien abwendet. Zwar kann auch Passivität oder damit verbundene „Verdrossenheit“ als individuelle Freiheitsentscheidung gedeutet werden, das ändert aber nichts an ihrem dysfunktionalen Effekt für Meinungsbildung.

Bedenkt man, dass es sich bei demokratietheoretischen Vorstellungen von Öffentlichkeit um eine allgemeine Kommunikationssphäre handelt, in der Menschen einander begegnen, um sich über gesellschaftlich relevante Fragen auszutauschen, dann wird ersichtlich, dass die Medienöffentlichkeit zwar ein wichtiger, aber eben nur ein Teil davon ist.

Neben Desinteresse an öffentlichen Diskursen können zudem Formen einer eingeschränkten Mediennutzung zum Problem werden. Was hierdurch verloren geht, sind gemeinsame Anknüpfungspunkte zur Aushandlung gesellschaftlich relevanter Themen. Die kollektive Orientierung auf massenmediale Diskurse mag zwar dem pluralistischen Charakter demokratischer Gesellschaften (vielfältige Interessen und Lebensstile, Individualisierung) zuwiderlaufen, eine Fragmentierung des Publikums stellt aber ebenso eine enorme Herausforderung für den Austausch innerhalb der Gesellschaft dar. Wenn es nur noch entgrenzte Debatten gibt, werden auch Verständnis, Konsens und Lösungsorientierung schwerer.

Allerdings haben nicht alle selektiven Nutzungsmuster gleich verheerende Effekte. Ein Beispiel ist der Rückzug in eskapistische Unterhaltungs- und Spielwelten. Die Möglichkeit einer entpolitisierenden Wirkung von Unterhaltung besteht zwar (vgl. Delli Carpini 2017), gleichzeitig können Menschen aber auch über den Umweg der Unterhaltung mit politischen Themen in Verbindung gebracht werden. Die sogenannte Unterhaltungsöffentlichkeit kann also auch zur Stabilisierung gesellschaftlichen Austauschs beitragen (vgl. Dörner 2001).

Wenn es nur noch entgrenzte Debatten gibt, werden auch Verständnis, Konsens und Lösungsorientierung schwerer.

Auch die selektive Nutzung von zielgruppenspezifischen Medien bleibt in ihrem Störungspotenzial unklar. Hier entstehen schließlich auch Gemeinschaften, die der Politisierung dienen können (z. B. politische Fankulturen) und Nischen- oder Alternativmedien liefern auch Räume für einen Ausgleich mangelhafter Repräsentation, etwa bei Medien von und für Minderheitengruppen. Als „Gegen- oder Ergänzungs-Öffentlichkeit“ kann hier auch eine Brücke zur gesamtgesellschaftlichen Teilhabe gebaut werden. Auch neue journalistische Initiativen wie Correctiv oder die Neuen deutschen Medienmacher*innen versuchen mit ihren Angeboten, den Defiziten in Mediendiskursen entgegenzuwirken (z. B. mangelnde Investigation oder Vielfalt in den Redaktionen).

Gefahr geht allerdings von der einseitigen Nutzung radikaler Alternativmedien aus, die sich in rechtsradikalen und verschwörungstheoretischen Milieus beobachten lassen. Desinformationsstrategien stören hier die Qualitäts- und Geltungsansprüche von Öffentlichkeit und durch vermeintliche Gegenfaktizität wird die Meinungsbildung irritiert.

Die bisherigen Überlegungen beschreiben vor allem Störungen auf Seiten des Medienpublikums. Öffentlichkeit ist aber nicht mit dem Medienpublikum gleichzusetzen. Daher soll es im Folgenden um weitere Partizipationsformen gehen.

Partizipation und Protest: aktive zivilgesellschaftliche Mitgestaltung von Öffentlichkeit

Neben dem Verzicht oder einer Einschränkung auf eine rezipierende Teilhabe am Diskurs stellt sich nun die Frage, welche aktiven Formen der Partizipation genutzt werden, womit die freie Meinungsäußerung neben der freien Meinungsbildung in den Fokus gerät.

Es geht dabei nicht darum, ob Menschen ihre politische Meinung im Wahlverhalten zum Ausdruck bringen, sondern um ihre Anstrengungen, sich Gehör zu verschaffen und berechtigte gesellschaftliche Anliegen in den öffentlichen Diskurs einzubringen, und mit welchen Kommunikationsformen sie dies tun. In Analogie zur beschriebenen Abkehr von der eigenen Informationsfreiheit lassen sich nun die Folgen einer Abkehr von der Freiheit, sich öffentlich zu artikulieren, diskutieren.

Reparaturbedürftig ist die strukturelle Benachteiligung, die manchen marginalisierten Gruppen eine Position zuweist, aus der heraus diese nur wenige Möglichkeiten und mangelnden Nutzen einer aktiven Teilnahme erkennen. Dann geht es um ein gewaltvolles Herausdrängen aus dem Diskurs, das entsprechend strukturell bearbeitet werden muss, um gleichberechtigte Voraussetzungen für Teilhabe wieder herzustellen.

Doch auch in nicht benachteiligten Gruppen der Mehrheitsgesellschaft gibt es Artikulations- und Partizipationsprobleme. Die öffentliche Meinung besitzt legitimierende und kontrollierende Funktionen gegenüber dem politischen System. Es entsteht dann ein Problem, wenn sich in der hegemonialen veröffentlichten Meinung (vgl. z. B. Gerhards/Neidhardt 1990) zu wenige Perspektiven wiederfinden. Es sollte die Aufgabe des Journalismus sein, diese vielfältigen Positionen innerhalb einer Gesellschaft aufzuspüren und darzustellen, aber er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht immer in alle Milieus und zu allen Interessen vorzudringen und stattdessen den Lautesten zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. Dabei handelt es sich aber um ein wechselseitiges Verhältnis, an dem auch eine schweigende Mehrheit nicht unbeteiligt ist.

Wenn die Freiheit zur Artikulation, die sich Bürger*innen diktatorischer oder autokratischer Regime hart erkämpfen müssen, in freiheitlichen Kontexten nicht angenommen wird, dann kann ein Vakuum entstehen, welches einerseits die kulturelle Tradierung von freier Meinungsäußerung behindert und andererseits auch von antidemokratischen radikalen Akteuren für deren Zwecke missbraucht werden kann. Teile der hier verfolgten Argumentation finden sich auch ähnlich in einem früheren Beitrag derselben Autorin zur Rolle von Popkultur und Lebensweltkommunikation im Verhältnis zu politischen Transformationen (vgl. Grüne 2019). Wenn es diesen dann auch noch gelingt, Mediendiskurse zu kolonisieren, kommt es zu einer eklatanten gefühlten Schieflage zwischen der wahrgenommenen veröffentlichten und der öffentlichen Meinung. Die kontinuierliche Zurückhaltung der Vielen und damit die Nichtausübung von Freiheitsrechten riskiert also immer auch ihre Bedrohung.

Doch auch wenn sich Mehrheiten in gesellschaftliche Diskurse einbringen, wenn sie in kleinen Gruppen ihre Meinung sagen, sich sozialen Bewegungen anschließen, demonstrieren und protestieren, oder sich sogar in Parteien engagieren oder eigene Meinungsbeiträge veröffentlichen, bleibt die Integrationsfähigkeit der Öffentlichkeit eine kulturelle Herausforderung. Hier müssen sowohl Medien als auch die lebensweltlichen Akteure selbst dem dysfunktionalen Auseinanderdriften gegensteuern.

Erneut kann eine Analogie zum Publikumsverhalten gezogen werden. Ein Problem entsteht nämlich auch, wenn sich nicht nur die Rezeption, sondern auch die eigene Artikulation in zahlreiche kleine Öffentlichkeiten verlagert, was metaphorisch auch als „Filterblase“ und „Echokammer“ beschrieben wird. Diese können sowohl analog an Stammtischen und Interessensgruppen als auch digital in den „Sozialen Medien“ beobachtet werden. Vor dem Hintergrund immer heftigerer Skandalisierungen, Hassrede und Shitstorms mag es eine verständliche Reaktion sein, wenn sich Menschen in Arenen zurückziehen, die Gleichgesinnte vereint und als safe spaces dienen. Gerade bei marginalisierten Gruppen bieten sich hier sichere Artikulationsarenen.

Wenn die Freiheit zur Artikulation, die sich Bürger*innen diktatorischer oder autokratischer Regime hart erkämpfen müssen, in freiheitlichen Kontexten nicht angenommen wird, dann kann ein Vakuum entstehen, welches einerseits die kulturelle Tradierung von freier Meinungsäußerung behindert und andererseits auch von antidemokratischen radikalen Akteuren für deren Zwecke missbraucht werden kann.

Allerdings kann kommunikative Selbstermächtigung in kleinen Öffentlichkeitsräumen die Verkopplung verschiedener Positionen im Diskurs erschweren, wenn Interessen und Themen immer mehr auseinanderfallen. Immer kleinere Arenen verringern insofern inklusive Öffentlichkeiten (vgl. auch Habermas 2022, S. 46 f.; S. 61). Eine Kommunikationskultur, in der sich also zwar immer mehr Menschen mit immer mehr Kommunikation beteiligen, dies aber immer stärker in ihren kleinen „re-tribalisierten“ Öffentlichkeiten tun, verliert zwangsläufig an gemeinsamer Orientierung.

Auch weist die Nutzung neuer Arenen nicht automatisch auf deren größere Bedeutung hin. „Soziale Medien“ genießen nicht automatisch blindes Vertrauen (vgl. Hölig/Hasebrink/Behre 2021). Es werden also offenbar unterschiedliche Öffentlichkeitsarenen zu unterschiedlichen Zwecken und mit unterschiedlicher Bewertung genutzt. Die Dynamiken komplexer Kommunikationsmuster sind noch nicht hinreichend verstanden, um klar über ihre Implikation für die Meinungsbildung und Meinungsäußerung zu urteilen.

Was sich allerdings gezeigt hat, ist, dass Möglichkeiten der privaten Artikulation und Partizipation im Internet nicht automatisch demokratiefördernd sind, sondern höchst verunsicherte Kommunikationskulturen hervorgebracht haben, die, wie Habermas (2022, S. 46) ähnlich diskutiert, noch lernen müssen, qualitätstaugliche Kommunikation zu erzeugen.

Eine offensichtliche Fehlentwicklung der Kommunikationskultur geht vor allem von den „Zivilitätsverlusten in der digitalen Kommunikation“ (Hafez 2017) aus. Wenn gewaltvolle Äußerungen gegen Mitmenschen zum Hobby und Gruppenkonsens werden, dann kann dafür keine äußere Struktur verantwortlich gemacht werden, sondern dann müssen kulturelle Irrwege diskutiert werden.

Hasskommunikation tritt aber nicht nur als privates Motiv auf, sondern wird auch als strategisches Kommunikationsprinzip von populistischen Akteuren genutzt, die eine antidemokratische Gegenkultur etablieren wollen und ganz gezielt Diskursprinzipien torpedieren (vgl. Waisboard 2019). Während in unfreien oder teilweise freien Systemen politische Akteure öffentliche Sprechräume gezielt begrenzen oder unsicher machen – etwa durch Zensur, Verhaftungen oder Spionage in Alltagswelten – kann sich dieses Prinzip in freien Systemen umkehren. Hier sind staatliche Strukturen zur Absicherung von Öffentlichkeit notwendig, wenn (zivil)gesellschaftliche Akteure selbst die Rolle von Störern übernehmen. Beispiele hierfür finden sich bei Anhängern von Bewegungen wie der Querdenker, Pegida oder rechtspopulistischer und in Teilen gesichert rechtsextremer Parteien wie der AfD, die Öffentlichkeiten mit ihren Meinungen und zum Teil antizivilem Verhalten kolonisieren und dabei behaupten für eine vermeintliche Mehrheit zu sprechen. Wenn die Beschneidung von Grundrechten anderer vertreten wird, handelt es sich nicht mehr um relevante Themen öffentlichen Interesses und Gemeinwohls, sondern um strategische Versuche, gesellschaftliche Konsense über freiheitliche demokratische Grundwerte aufzubrechen.

Peters (1994) hat bereits darauf hingewiesen, dass die öffentliche Meinungsbildung ihre Grundlage verliert, wenn Öffentlichkeit als Arena missverstanden wird, in der es nicht mehr um den Austausch von Positionen geht, sondern um die machtvolle Durchsetzung eigener Interessen.

Wenn eine Zivilgesellschaft also öffentliche Kommunikationskultur verteidigen will, dann auch durch den Akt der Sprechhandlung selbst, die den Grundanforderungen einer deliberativen Öffentlichkeit gerecht wird, Pluralität aufzeigt und so den strategischen Versuchen einer populistischen Meinungs- und Themenhoheit entgegenwirkt.

Aber es gilt, die Anforderungen für eine öffentliche Verständigung im Blick zu halten. Bestimmte Kommunikationsformen wie starke Moralisierung, Emotionalisierung oder Skandalisierung in öffentlichen Protesten sind nicht unmittelbar geeignet, Positionen zu erläutern, die sich dann sinnvoll weiterverhandeln lassen, was derzeit am Beispiel der „Letzten Generation“ diskutiert wird. Wenn komplexe Anliegen nur noch hinter verkürzten Slogans und Symbolik verschwinden, gehen Teile der argumentativen Begründung von Meinungen und Interessen verloren, was diskursive Zuspitzung fördern und Meinungsbildung auf sehr allgemeine ideologische Positionen reduzieren kann. Prinzipien der Verkürzung, die vielleicht für Werbung wichtig sind, entfalten im kommunikativen Handeln von Öffentlichkeit kontraproduktive Nebeneffekte. Populärkulturelle Kommunikation mit Slogans und visueller Symbolik, die unter systemischen Bedingungen, in denen freie Artikulation eingeschränkt wird, helfen kann, subversive Lesarten zu trainieren und Ausdrucksformen jenseits von Zensur zu ermöglichen, kann hingegen in freien Systemen zu einer Re-Polarisierung der Diskurskultur führen und apolitische Wirkung entfalten, wenn der argumentative Unterbau von Positionen verloren geht. Neben der Straße als Protestraum braucht es daher immer auch andere öffentliche Arenen, in denen sich der gemeinsame Austausch von Argumenten realisieren kann.

Von der Medien- zur Kommunikationskompetenz einer selbstreflexiven Zivilgesellschaft

Bei allen Bemühungen, die Herstellung von Öffentlichkeit von Seiten der staatlichen und medialen Strukturen zu verbessern, spielen also auch kommunikationskulturelle Entwicklungen eine wichtige Rolle. Es kann dann sinnvoll sein, Medienkompetenz als Teil einer umfassenden Kommunikationskompetenz zu denken, die die Selbstreflexion zivilgesellschaftlicher Artikulation beinhaltet. Die Gründe von möglichen Erosionen der öffentlichen Kommunikationskultur hängen insofern auch mit der Frage zusammen, ob und wo im Zuge der individuellen und institutionellen Sozialisation umfassende Wege der Information aber auch Artikulation aufgezeigt und eingeübt werden.

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