Die Offene Gesellschaft unter Druck
Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien gehören seit inzwischen über zehn Jahren zum festen Bestandteil der westlichen Demokratien, insbesondere auch der europäischen Parteiensysteme. In mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union tragen bzw. trugen sie bereits Regierungsverantwortung. In Deutschland ist die in Teilen rechtsextreme AfD bislang noch an keiner Regierung beteiligt gewesen. Allerdings erzielte sie bei den letzten Landtagwahlen in Ostdeutschland im September 2024 jeweils Stimmenanteilen um 30 %. In Thüringen (32,8 %) belegte die AfD Platz 1, in Sachsen (30,6 %) und Brandenburg (29,2 %) reichte es für den zweiten Platz. Bei den Europawahlen im Juni 2024 erzielte die AfD bundesweit 15,9 % und landete damit ebenfalls auf dem 2. Platz.
Mit diesem anhaltenden Aufschwung von Parteien am äußerst rechten Rand des politischen Spektrums verändern sich nicht nur gesellschaftliche Diskurse. So finden fremdenfeindliche und rassistische Positionen in vielen europäischen Ländern inzwischen eine breitere Resonanz. Wo diese Parteien in Regierungsverantwortung gelangen, werden darüber hinaus fast immer nach demselben Fahrplan auch demokratische Grund-, Freiheits- und Kontrollrechte schrittweise eingeschränkt, zuerst die Unabhängigkeit der Justiz, dann die Pressefreiheit und recht bald auch demokratische Oppositionsrechte.
Bevor ich näher auf die inzwischen realen Bedrohungen und Gefahren für die offene, pluralistische Demokratie eingehe, sollen kurz die Grundlinien des rechtspopulistischen Weltbilds rekapituliert und der gesellschaftspolitische Resonanzboden für diesen anhaltenden Aufschwung von Populismus und Extremismus beleuchtet werden.
Merkmale und Attraktivität eines rechtspopulistischen Weltbilds
Eine allgemein akzeptierte, grundlegende Definition von Rechtspopulismus gibt es in der Wissenschaft bislang nicht. Weitverbreitet ist die Konzeption von Cas Mudde (Mudde 2019; Mudde/Kaltwasser 2019), die Populismus als dünne Ideologie bezeichnet mit zwei zentralen Aspekten: erstens eine Anti-Establishment-Haltung, verbunden mit einer vertikalen Grenzziehung zwischen zumeist als korrupt angesehenen (politischen) Eliten einerseits und dem Volk andererseits, sowie zweitens eine Volkszentriertheit, verbunden mit einer horizontalen Grenzziehung zwischen dem eigenen, als homogen angenommenen Volk einerseits und abzulehnenden Fremdgruppen oder Feinden andererseits. Diese dünne Ideologie wird nach Mudde im Fall des rechten Populismus angereichert mit ideologischen Versatzstücken wie Nationalismus, Nativismus, Autoritarismus oder auch Neoliberalismus. Alternative idealtypische Konzeptionen etwa der Extremismusforscher Frank Decker, Marcel Lewandowsky oder auch Jan-Werner Müller unterscheiden sich hiervon und untereinander im Detail, haben aber miteinander große zentrale Schnittmengen. Für die nachfolgende Diskussion erscheint es mir vor dem Hintergrund der vorliegenden wissenschaftlichen Studien angemessen und ausreichend, Rechtspopulismus zunächst mit folgenden fünf zentralen Merkmalen zu charakterisieren:
(1) (Rechts-)Populisten verstehen und inszenieren sich stets als Anti-Establishment-Bewegung, im Kern sind sie hierbei vor allem eine Protest- und Verweigerungsbewegung. Je nach Situation oder Problemdruck positionieren sich Rechtspopulisten gegen die Globalisierung und ihre Auswirkungen, gegen Migration, gegen den europäischen Integrationsprozess oder auch ganz grundsätzlich gegen den fortschreitenden sozialen Wandel – etwa gegen zeitgemäße Familien- und gleichberechtigte Geschlechterbilder, gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften oder auch gegen eine weitere gesellschaftliche Pluralisierung. Entsprechend polemisieren sie gegen das hierfür verantwortlich gemachte „Establishment“, also gegen die etablierten Parteien, gegen die europäischen Institutionen, gegen die öffentlich-rechtlichen Medien oder auch gegen Konzerne, Großunternehmen oder Banken.
(2) (Rechts-)Populisten teilen die Welt in „Wir“ und „Die Anderen“ und reduzieren so die für manche Bevölkerungsteile als verunsichernd oder gar bedrohlich empfundene Komplexität und Unübersichtlichkeit gesellschaftlich-politischer Zusammenhänge auf überschaubare Schwarz-Weiß-Bilder. Diese dichotome, zweigeteilte Gegenüberstellung funktioniert – so auch Mudde – sowohl als vertikale Grenzziehung zwischen oben und unten – „Die da oben“ (Politiker, Eliten) vs. „Wir hier unten“ (das Volk) – als auch in horizontaler Abgrenzung, etwa „Wir Deutsche“ vs. „Die Fremden/Feinde“. Je nach Situation können „Die Fremden“ dann beispielsweise Asylsuchende oder Flüchtlinge, Moslems, Juden, queere Gruppierungen oder auch andere, als störend empfundene gesellschaftliche Minderheiten sein.
(3) (Rechts-)Populisten erheben den Anspruch, den „wahren“ Volkswillen zu vertreten. Dem teils verunsichernden, schnellen Wandel der Lebensumstände stellen Rechtspopulisten als positives Leitbild die „guten alten Zeiten“ mit ihren vertrauten Zusammenhängen – schlechthin die „gute alte Ordnung“ – gegenüber. Die charismatische Führungsfigur repräsentiert hierbei die althergebrachten, bewährten Wertvorstellungen und zielt darauf ab, das vermeintlich einheitliche Volk mit nationalistischen, ethnopluralistischen oder gar rassistischen Kategorien hinter sich zu einen.
Dem teils verunsichernden, schnellen Wandel der Lebensumstände stellen Rechtspopulisten als positives Leitbild die „guten alten Zeiten“ mit ihren vertrauten Zusammenhängen – schlechthin die „gute alte Ordnung“ – gegenüber.
(4) Rechtspopulisten verwenden als Bezugspunkt der „Wir-Gruppe“ vor allem die Kategorien Volk, Nation, Religion, Kultur oder auch ethnische Zugehörigkeit. Ein einziges Merkmal genügt, um einen Menschen entweder der „Wir-Gruppe“ oder aber der „Gruppe der Anderen/Fremden/Feinde“ zuzuordnen. So legitimiert sich eine Ideologie der Ungleichwertigkeit und Diskriminierung von Menschen. Das von den Bielefelder Mitte-Studien etablierte Konzept der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit – die Abwertung und Diskriminierung eines Individuums als „fremd/ungleichwertig“ aufgrund eines einzigen Gruppenmerkmals – nimmt Bezug auf diese Form der Klassifizierung von Menschen (vgl. Mokros/Zick 2023).
(5) Rechtspopulisten bemühen immer wieder auch Verschwörungstheorien, um eine akute Bedrohungslage der „Wir-Gruppe“ bzw. „des Volkes“ nachzuweisen. Es ist geradezu das Geschäftsmodell von Rechtspopulisten auch weit über Deutschland hinaus, Frustrationen, Unsicherheiten und Krisen zu verstärken, der liberalen Demokratie Staatsversagen vorzuwerfen und den Parteien den vollständigen Kontrollverlust zu attestieren. Als „Sündenböcke“ für gesellschaftliche oder politische Missstände, für konkrete oder diffuse Ängste des sozialen Abstiegs oder auch für empfundene kulturelle Entfremdungen dienen dann die ausgemachten „Fremden/Feinde“ bzw. „Die da oben“, also insbesondere Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten, generell der Islam oder auch die „etablierten Parteien“.
Populistische Zuspitzungen sind nun allerdings kein Alleinstellungsmerkmal von Parteien am äußerst rechten oder linken Rand. Populismus bezeichnet aus sozialwissenschaftlicher Perspektive zunächst einmal einen Politikstil, den auch die Parteien in der politischen Mitte zumindest in Wahlkampfzeiten ganz gut beherrschen. Die mehr oder minder offene Diskreditierung des politischen Gegners, die Darstellung des Wahlaktes als dezisionistische, alternative Grundsatzentscheidung zwischen Fortschritt und Stillstand oder Sicherheit und Chaos, die Emotionalisierung der politischen Auseinandersetzung oder auch die Herausstellung einer charismatischen Führungspersönlichkeit – all das sind immer wieder zum Einsatz kommende gebräuchliche Wahlkampftechniken. In der politischen Mitte sind damit allerdings kein Wahrheitsanspruch („Wir sind das Volk!“), keine umfassenden Verschwörungstheorien und keine Vorstellung, dass eine charismatische Führungspersönlichkeit das Volk befreien müsse, verbunden. Und auch die gezielten Tabubrüche, wie sie regelmäßig von Rechtspopulisten zur Stimulierung der Berichterstattung über die eigene Partei sowie zur Ansprache von Wählergruppen auch außerhalb des demokratischen Spektrums verwendet werden, gehören in der Regel nicht zum Handlungsrepertoire der demokratischen Parteien der Mitte.
Der aktuelle Resonanzboden für die Erfolge der Parteien am äußersten rechten Rand ist schnell skizziert. Was wir derzeit erleben, ist eine Häufung von Krisen und wahrgenommenen Verunsicherungen, die von nicht wenigen Menschen als massive Bedrohung ihrer eigenen Situation angesehen werden. Prägnant zusammengefasst: Die Kriege sind nähergekommen und damit die Erkenntnis, es gibt keine Garantie auf ein dauerhaftes Leben in Frieden in Sicherheit. Zweitens ändern sich gerade unsere Lebensumstände in einer Geschwindigkeit und in einem Ausmaß, das bis vor wenigen Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte. Der erarbeitete Wohlstand und unser gewohnter Lebensstil stehen ernsthaft in Frage, etwa durch den globalen Klimawandel, die Energiewende, die Digitalisierung, die Folgen des Generationenwechsels und nicht zuletzt die aktuelle Wirtschaftskrise und die zunehmenden sozialen Unterschiede. Abstiegsängste reichen inzwischen bis in die Mitte der Gesellschaft. Drittens verdeutlichen nicht zuletzt die Regierungsbeteiligungen rechtspopulistischer Parteien in mehreren unserer Nachbarländer, dass es keine Garantie für dauerhaft stabile demokratische Verhältnisse gibt. Immer klarer wird, man kann Demokratie auch schrittweise wieder verlieren, zuerst die Rechtsstaatlichkeit, dann die Pressefreiheit und schließlich zentrale Oppositionsrechte. Hinzu kommen alltägliche Erfahrungen. Wir haben erhebliche Defizite in der Aufrechterhaltung unserer Infrastruktur, etwa bei der Bahn oder im Straßenverkehr. Und in vielen ländlichen Regionen kriselt die ärztliche Grundversorgung, die Kinderbetreuung oder auch die wohnungsnahe Versorgung mit den Waren des täglichen Bedarfs. In Teilen der Bevölkerung wird dies auch als akutes Staatsversagen bewertet.
Der erarbeitete Wohlstand und unser gewohnter Lebensstil stehen ernsthaft in Frage, etwa durch den globalen Klimawandel, die Energiewende, die Digitalisierung, die Folgen des Generationenwechsels und nicht zuletzt die aktuelle Wirtschaftskrise und die zunehmenden sozialen Unterschiede.
Nun reagieren die Menschen individuell sehr unterschiedlich auf Herausforderungen und Belastungen. Manche können gut mit solchen Situationen umgehen und sehen hierin Herausforderungen für neue Problemlösungen. Andere hingegen fühlen sich durch eine Vielzahl von Problemkonstellationen überfordert, verspüren keine politische Selbstwirksamkeit mehr, verfallen in Resignation und beklagen einen umfassenden Kontroll- und Orientierungsverlust. Nicht wenige Studien belegen aktuell ein hohes Maß an Ohnmachtgefühlen und Ängsten (vgl. Rheingold-Institut 2023) sowie weitverbreitete Verunsicherungen, Frustrationen und Vertrauensverluste (vgl. Werkmann/Frieß 2024). Eine verbreitete Reaktion auf diese Wahrnehmungen besteht darin, Politik auszublenden und sich vor allem um den privaten Lebensbereich zu kümmern.
Andererseits, wenn Menschen ihre wirtschaftliche Situation als gefährdet und/oder ihre kulturelle Identität als bedroht wahrnehmen, kann dies auch in Aggressionen umschlagen (vgl. Decker/Kiess/Brähler 2023). Und nicht zuletzt steigt bei einem Teil der Bevölkerung mit abnehmendem Vertrauen in die Demokratie die Bereitschaft, populistische Problemdeutungen und die damit verbundenen Verschwörungs- und Sündenbockerzählungen zu übernehmen (vgl. Neu 2023). So zeichnet sich ein Weg in die Radikalisierung ab: Geringe politische Selbstwirksamkeit und zunehmende Vertrauensverluste in die Demokratie erhöhen die Wahrscheinlichkeit für die Akzeptanz von Verschwörungserzählungen und im Weiteren auch die Offenheit für Populismus. Wer offener für Populismus ist, neigt häufiger dann auch rechtsextremen Einstellungen zu (vgl. Küper/Sandal-Önal/Zick 2023). Schon in den späten 1960er Jahren haben Erwin Scheuch und Hans Klingemann (1967) die Übernahme rechtsextremer, rigider Einstellungen und die damit verbundene Reduzierung komplexer Sachverhalte auf überschaubare Schwarz-Weiß-Bilder zur vermeintlichen Erlangung von Kontrolle, Sicherheit und Orientierung als eine mögliche, „pathologische“ Begleiterscheinung moderner komplexer Industriegesellschaften herausgearbeitet.
Gefahren rechtspopulistischer Weltbilder für die pluralistische Demokratie
Dass rechtspopulistische Parteien in den Parlamenten ein Repräsentationsdefizit ausgleichen, wird die Demokratie zunächst nicht ernsthaft erschüttern. Demokratisch bedenklicher sind die damit einhergehenden Verschiebungen politischer Wahrnehmungen und Diskurse. Deutlich wird dies etwa am Beispiel der Ablehnung offener Grenzen zwischen EU-Mitgliedsländern. Die Regierung habe die Kontrolle darüber verloren, was in diesem Land passiert, die importierte Kriminalität steige ins Unermessliche. Diese schlichte Melodie verfängt und ist inzwischen auch von demokratischen Parteien zu hören. So werden Diskurse schrittweise verschoben und eine nationalistische, häufig ausländerfeindliche Stimmung befördert, obwohl wir auf ausländische Arbeitskräfte und freie Grenzen in Europa schon zur Aufrechterhaltung unserer wirtschaftlichen Stärke nicht verzichten können.
Darüber hinaus denken und argumentieren wir zunehmend in der Logik von Gruppenrechten. Moderne Demokratien jedoch basieren auf Individualrechten wie die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die freie Meinungsäußerung oder auch die Gewährung von Asyl. Diese Rechte stehen jedem einzelnen Menschen zu, unabhängig von nationaler oder sonstiger Gruppenzugehörigkeit. Eng damit verbunden ist die gängige Verwechslung von Gemeinschaft und Gesellschaft in der rechtspopulistischen Argumentation. Ohne Frage sind für Gemeinschaften identitätsstiftende Merkmale konstitutiv und notwendig, sie schaffen Solidarität und Zusammenhalt. Vorstellungen einer homogenen Volksgemeinschaft allerdings verfehlen die vielfältige Realität moderner Gesellschaften. Die pluralistische Gesellschaft besteht aus vielen unterschiedlichen Gemeinschaften mit jeweils eigenen Vorstellungen der bevorzugten Lebensgestaltung. Zentrale Voraussetzung für die pluralistische Gesellschaft ist daher die umfassende Akzeptanz gemeinsamer Spielregeln in Form von Verfassung und Rechtssystem, um trotz unterschiedlicher Gruppeninteressen erfolgreiche Verfahren zur Entscheidungsfindung sicherstellen zu können.
Und schließlich führt auch die Verabsolutierung plebiszitärer, direktdemokratischer Entscheidungsfindungen mit dem gesunden Menschenverstand, wie sie von Rechtspopulisten zur Diskreditierung der repräsentativen Demokratie häufig gefordert werden, in die Irre. Direkte Demokratie kann man befürworten. Sie findet allerdings ihre Grenzen in den gesetzlichen Regelungen. Die im Grundgesetz garantierten Grundrechte und Staatsprinzipien können weder durch direktdemokratische Entscheidungen noch durch Parlamentsmehrheiten oder gar die Berufung auf den gesunden Menschenverstand außer Kraft gesetzt werden. Für den Geltungsbereich des Grundgesetzes haben sie Ewigkeitscharakter, gelten unabänderbar auf Dauer.
Zentrale Voraussetzung für die pluralistische Gesellschaft ist die umfassende Akzeptanz gemeinsamer Spielregeln in Form von Verfassung und Rechtssystem, um trotz unterschiedlicher Gruppeninteressen erfolgreiche Verfahren zur Entscheidungsfindung sicherstellen zu können.
Die bisherigen Ausführungen haben verdeutlicht: Wer sich durch die Komplexität und die Widersprüchlichkeiten in Gesellschaft und Politik überfordert oder gar bedroht fühlt, der kann bei Rechtspopulisten ähnlich wie bei fundamentalistisch-religiösen Bewegungen zur eigenen Stabilisierung und Orientierung Antworten finden – auch wenn diese bei nüchterner Betrachtung der Vielschichtigkeit moderner Gesellschaften und internationaler Konfliktkonstellationen nicht gerecht werden.
Die Demokratie ist keine einfache Regierungsform. Sie ist langsam in den Entscheidungsprozessen, häufig mühsam bei der Aushandlung von Kompromissen und im Ergebnis ab und zu auch frustrierend. Autoritärere Systeme reagieren demgegenüber nicht nur in Krisenzeiten schneller und kompromissloser. Unter die Räder kommen dabei allerdings die Berücksichtigung individueller Freiheitsrechte und eine effektive Kontrolle und Begrenzung der politischen Machtausübung. Demokratisch gewählte Regierungen können auch wieder abgewählt werden. Letztlich garantieren Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Justiz die individuelle Freiheit und verhindern weitgehend staatliche Willkür, indem jedes staatliche Handeln auf der expliziten Beachtung und Anwendung von Gesetzen und Verordnungen beruht. Die Rechtsstaatlichkeit ist neben der Volkssouveränität die zweite zentrale Säule unseres Verständnisses von Demokratie.
Wir müssen aufpassen, dass die Fundamente der Offenen Gesellschaft, des liberalen pluralistischen Rechtstaats durch den Populismus und Extremismus von rechts keinen Schaden nehmen.
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eith@wiesneck.de