Der AdB fordert partnerschaftliche Zusammenarbeit statt Projektstopp im Bundesprogramm „Demokratie leben!“
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird neu organisiert und umgebaut. Hinter dieser harmlos klingenden Formulierung verbirgt sich die Beendigung von rund 200 Innovationsprojekten, denen eine vierjährige Laufzeit in Aussicht gestellt wurde, sowie die Beendigung des Programmbereichs zur Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur. Allein aus dem AdB sind 11 Organisationen betroffen sowie der AdB selbst mit seinem Projekt SPREAD zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung an Angeboten der politischen Bildung.
Um es deutlich zu sagen: Hier enden nicht nur Projektvorhaben, hier werden Einrichtungen in ihrer Existenz bedroht, wird gute Arbeit, die gerade erst begonnen hat, mit einer Vollbremsung zum Stillstand gebracht, werden Teilnehmer*innen von geplanten Veranstaltungen, Fortbildungen oder Workshops enttäuscht, Arbeitsplätze vernichtet, Steuermittel vergeudet, weil halbe Projekte nicht die Ergebnisse bringen können, die geplant waren.
Mit größter Verwunderung, ja Fassungslosigkeit mussten die Träger zur Kenntnis nehmen, dass sie über diese wesentlichen Veränderungen nicht selbst informiert wurden, sondern dass sie vom Umbau des Programms aus der Presse erfahren haben. In der „Welt am Sonntag“ äußerte Ministerin Karin Prien, dass die Projektträger trotz anzuerkennender Bemühungen leider nicht die Wirkung mit ihren Aktivitäten entfalten würden, die man sich erhofft habe. Dies mache eine Neuorganisation unumgänglich. Die Aussage der Ministerin ist deshalb so erstaunlich, da die Evaluation des Programms noch gar keine Daten erbracht hat. Laut der Evaluatoren liegen diese erst in einem halben Jahr vor. In einem weiteren Interview wurde dann ein anderes, das eigentliche (?) Motiv des Umbaus deutlich: Es sei, so die Ministerin, der Eindruck entstanden, das Programm würde bevorzugt in das linksliberale Milieu reichen, man wolle aber die „stille Mitte“ erreichen.
Dies macht auf ein tieferliegendes Problem aufmerksam: die Einstellung zu und der Umgang mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, denen pauschal mit Misstrauen oder sogar Ablehnung begegnet wird. Denen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, wird unterstellt, nicht die gesellschaftliche Mitte zu repräsentieren. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen staatlichen Zuwendungsgebern und zivilgesellschaftlichen Zuwendungsnehmern scheint aufgekündigt.
Eine bunte, plurale, vielfältige und auch laute Zivilgesellschaft ist aber gerade Beleg und Ausweis einer gut funktionierenden, stabilen Demokratie.
Dass das Programm „Demokratie leben!“ grundsätzlich fortgeführt werden soll, ist eine gute Nachricht. Dabei ist es zweifellos das Recht einer jeden neuen Regierung, eigene politische Akzente zu setzen und neue Schwerpunkte zu benennen. Es macht aber weder finanziell, geschweige denn inhaltlich Sinn, vorhandene Erfahrungen und gewonnene Expertise dafür auf null zu setzen. Die Unterstellung einer einseitigen politischen Ausrichtung der bisher geförderten Akteure weist eher auf eine große Unkenntnis, wer diese zivilgesellschaftlichen Akteure sind und was sie alles leisten.
Der AdB appelliert daher dringend daran, die Weiterarbeit der Träger für Demokratie und Menschenrechte zu sichern, den Dialog wieder aufzunehmen und nicht über die Köpfe von Zivilgesellschaft hinweg oder gar gegen sie zu kommunizieren. Es gehört zum Wesen der zivilgesellschaftlichen Akteure, ihre Arbeit immer wieder neu den Erfordernissen gesellschaftlicher Entwicklungen und den Bedarfen ihrer Teilnehmenden anzupassen. Sie sind daher ebenso an Weiterentwicklung interessiert wie eine neue Bundesministerin.