Auflösung von Gewissheiten

Welche politischen Folgen hat der Krieg in der Ukraine?

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte mit seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg im Deutschen Bundestag am 27. Februar 2022 große Erwartungen geweckt. Seine Ansprache stellte nicht weniger als einen sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel in Aussicht: „Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf, ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts, oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen.“ (Scholz 2022)

Damit gab der Bundeskanzler zum einen dem in Deutschland weit verbreiteten, zumeist jedoch lediglich vage formulierten Eindruck Form und Titel, dass nämlich die Epoche nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, die mit ihren sicherheitspolitischen Weichenstellungen die Grundlage für die Sicherheit, Stabilität und Prosperität Deutschlands seit dem Beginn der 1990er Jahre gewesen ist, endgültig und unwiderruflich vorbei sei. Dies war von anderen Politiker*innen bereits zuvor mit anderen Worten und in anderen Bildern beschworen worden, aber die Rede beglaubigte diese Wahrnehmung vor der bundesdeutschen Öffentlichkeit gleichermaßen. Selbstverständlich ist, dass diese Entwicklung nicht allein auf den russischen Angriff auf die Ukraine zurückgeht, aber dieser hat sie erheblich beschleunigt und verstärkt. Ohne dass bereits alle Konturen erkennbar sind, verändert sich langfristig das internationale System, macht einer neuen Ordnung Platz und erfordert von der deutschen sowie europäischen Politik entsprechende Anpassungsprozesse. Noch trägt diese Ordnung keinen Namen und die wenigen Versuche, sie als „Post-Post-Cold War Era“ zu titulieren, wirken unbeholfen (vgl. z. B. Friedberg 2023). Zudem zieht dies umgehend die Frage nach den Kriterien für den Epochenbruch nach sich, denn exakt dieser Terminus hat bereits früher Anwendung gefunden (vgl. Haass 2002; Friedman 2006; Averre/Wolczuk 2016).

Zum anderen deutete Scholz bereits einige erste Schritte an, die für die Transformation der internationalen Sicherheitspolitik seit dem und durch den russischen Angriff auf die Ukraine stünden. Diese bewegen sich auf unterschiedlichen Ebenen und sind bei weitem nicht vollständig. Sie öffnen jedoch den Blick auf die verschiedenen „transformativen Dimensionen“ der internationalen Sicherheitspolitik. Zwar erfasst dieser Wandlungsprozess viele Staaten des internationalen Systems zu unterschiedlichen Graden, aber die Anpassungsnotwendigkeiten sind im deutschen Fall besonders hoch. Daher lässt sich dieser besonders gut zur Illustration der Entwicklungslinie nutzen.

Die politische Dimension – das Ende der Gewissheiten

Der russische Angriff auf die Ukraine bedeutet zuvorderst, dass wir das Ende einer Fülle von Leitsätzen bzw. Gewissheiten der deutschen Sicherheitspolitik erleben. Diese stellten über Jahrzehnte eine Art politisches Gerüst dar, an dem sich Bundesregierungen verschiedenster Couleur orientiert haben. „Europäische Sicherheit kann nur gemeinsam mit Russland organisiert werden“, „Deutschland wird niemals Waffen in Krisengebiete liefern“, „Deutschland ist ausschließlich von Freunden umgeben“ oder „Wandel durch Handel“ sind nur einige Beispiele solcher in Schlagworten geronnener politischer Prämissen. Darüber hinaus markiert der massive Angriff auf die Souveränität eines Landes mitten in Europa, auf seine Bürger*innen und ihre demokratischen Institutionen, und damit generell auf die freie und offene Gesellschaft als Modell des Zusammenlebens eine Zäsur und verändert den normativen Bezugsrahmen der deutschen Sicherheitspolitik. Die Charta von Paris von 1990 mit ihren Prinzipien – Zusammenarbeit zwischen den Völkern, friedliche Beilegung von Streitfällen, Schutz der territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit eines Staates, freie Bündniswahl, Nicht-Anwendung militärischer Gewalt – gilt nur noch begrenzt und konkurriert mit den imperial-autoritären Ordnungsvorstellungen Russlands.

Bislang sind die ersten Versuche, dieses konzeptionelle Vakuum zu füllen, halbherzig und unterreflektiert erfolgt, wenn z. B. Entscheidungsträger in jüngster Zeit von einer „Führungsrolle“ Deutschlands sprechen. So z. B. die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, in ihrer „Grundsatzrede zur Sicherheitsstrategie: Streitkräfte wieder in den Fokus rücken“ am 13.09.2022 (Lambrecht 2022). Es ist ein Zufall, aber ein glücklicher, dass die Bundesregierung sich bereits im Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 darauf verständigt hatte, eine Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) für die Bundesrepublik zu verfassen, die im Juni 2023 vorgelegt wurde. Sie bietet die Gelegenheit, die vor Deutschland liegenden sicherheitspolitischen Veränderungen zu vermessen und konzeptionell neue Prioritäten zu setzen (vgl. Bubrowski/Budras/Lohse/Wyssuwa 2023). Im Kern stehen die Autor*innen dabei vor vier Aufgaben: a) Die NSS muss die sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen die Bundesrepublik bis 2030 steht, identifizieren und priorisieren; b) sie muss im Sinne einer Operationalisierung den Umgang mit diesen Herausforderungen bis 2030 in konkrete und realistische Ziele für die Bundesregierung herunterbrechen; c) sie muss den Weg für einen Prozess eröffnen, der das Erreichen dieser Ziele kontinuierlich überprüft, und dafür die notwendigen institutionellen Grundlagen benennen; d) schließlich muss sie den verbindlichen Rahmen für weitere sicherheitspolitische Dokumente Deutschlands bilden.

Der russische Angriff auf die Ukraine bedeutet zuvorderst, dass wir das Ende einer Fülle von Leitsätzen bzw. Gewissheiten der deutschen Sicherheitspolitik erleben.

Die prozessuale Dimension – Außenpolitik anders machen?

Das Echo auf die Rede des Bundeskanzlers war überwältigend: Olaf Scholz habe sich wie ein wahrer Kriegskanzler in der Tradition Winston Churchills oder Franklin D. Roosevelts präsentiert, der mit kühlem Kopf und der notwendigen politischen Führungskraft diejenigen Maßnahmen angekündigt habe, die in der veränderten Lage notwendig seien. Entschlossenheit, Aufbruchsgeist und den Mut, ohne Rücksicht auf innenpolitische Zustimmungswerte das Notwendige zu tun, attestierten ihm viele Beobachter – kurz: Es war ein präsidialer Moment innerhalb eines parlamentarischen Systems. Nur wenige Wochen später hatte sich in der deutschen Öffentlichkeit das Blatt aber bereits gewendet. Die Zögerlichkeit in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine, das Beschweigen der deutschen Kriegsziele, die Differenzen zwischen den drei Koalitionspartnern und einzelnen Ministerien erweckten den Eindruck, dass der große Wurf der Zeitenwende im exekutiven Regelbetrieb bereits bürokratisch klein gemahlen worden sei.

So blieb es bei einem präsidialen Moment und es war von eher untergeordneter Bedeutung, dass im Februar 2022 der Bundeskanzler gerade Olaf Scholz hieß und dass er eine Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen anführte. Stattdessen waren Faktoren wie die außenpolitische Verankerung der Bundesrepublik in NATO und EU, die Verpflichtung Deutschlands auf die Prinzipien der Charta von Paris und der Druck, die verfehlte Russland-Politik der letzten Jahre kompensieren zu müssen, handlungsleitend.

Auch die Hoffnung, dass mit der Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates ein institutioneller Neubeginn im Bereich der Außenpolitik erkennbar sein würde, um das Land auf künftige Risiken und Herausforderungen vorzubereiten, hat getrogen. Das zentrale Argument der Befürworter eines solchen Gremiums war, dass es die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung steigern würde, indem es den Bundessicherheitsrat zu einem echten außenpolitischen Koordinationsgremium aufwertete. So könnte das Bundeskabinett eine „strategischere Außenpolitik“ entwerfen und dabei auch die Belange der inneren Sicherheit, wie Entwicklung, Klima, Handel und Wirtschaft besser berücksichtigen. Deutsche Außenpolitik würde dadurch weitsichtiger, kohärenter, effektiver – schlicht besser, so die Erwartungen. Aber Kompetenzstreitigkeiten zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt haben die Einrichtung des Bundessicherheitsrates bis auf weiteres verhindert (vgl. dazu Seliger 2023).

Die institutionelle Dimension – NATO, VN, EU

Der russisch-ukrainische Krieg ist zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Textes noch nicht beendet, sicher ist aber bereits, dass er viele Verlierer kennen wird – im politischen, militärischen, finanziellen und physischen Sinn. Es wird jedoch auch einige Gewinner geben – die NATO ist einer davon. Das transatlantische Bündnis erlebt derzeit eine gewaltige Renaissance. Denn der Krieg in der Ukraine hat die politische Aufmerksamkeit der europäischen Gesellschaften wie die Washingtons gleichermaßen wieder auf die Grundfragen europäischer Sicherheit gelenkt, wie dies wohl seit den 1990er Jahren nicht mehr der Fall war. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gibt es ausschließlich einen einzigen Zweck, an dem die Mitglieder der Allianz ihre politischen, militärischen und finanziellen Planungen ausrichten muss – die Bündnis- und Landesverteidigung im Rahmen der NATO. Die Invasion Moskaus vom 24. Februar 2022 habe dieser lange vernachlässigten Aufgabe neue Dringlichkeit verliehen, die in den beiden Facetten der „Rückversicherung“ für die Staaten Osteuropas und der „Abschreckung“ Russlands ihre aktuellen Ausformungen findet.

Der russisch-ukrainische Krieg ist zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Textes noch nicht beendet, sicher ist aber bereits, dass er viele Verlierer kennen wird – im politischen, militärischen, finanziellen und physischen Sinn. Es wird jedoch auch einige Gewinner geben – die NATO ist einer davon.

Diese Einschätzung findet ihre Entsprechung im strategischen Konzept der NATO, das die Allianz im Juni vergangenen Jahres verabschiedet hat: „Die Russische Föderation ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euroatlantischen Raum“, heißt es dort. Der Kreml versuche über Zwang, Subversion, Aggression und Annexion Einflussbereiche zu schaffen und unmittelbare Kontrolle zu erlangen. Die NATO suche keine Konfrontation und stelle keine Bedrohung für die Russische Föderation dar, betont aber: „Wir werden die Abschreckung und die Verteidigung aller Bündnispartner erheblich stärken, unsere Widerstandsfähigkeit gegenüber russischer Nötigung erhöhen und unsere Partner bei der Bekämpfung von böswilliger Einmischung und Aggression unterstützen.“

Die USA sind unter Präsident Biden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ihren sicherheitspolitischen Verpflichtungen in und für Europa ohne Zögern nachgekommen und haben ihre Rolle als „europäische Macht“ kraftvoll unterstrichen. Seit dem Februar 2022 hat die Biden-Administration Kiew mit massiven Waffenlieferungen unterstützt, den Westen auf Wirtschaftssanktionen nie dagewesenen Umfangs eingeschworen und ihre Truppenpräsenz in Europa ausgebaut. Insgesamt haben die USA seit dem 24. Februar 2022 die Zahl ihrer Soldaten in Europa um rund 20.000 auf mehr als 100.000 erhöht. Zudem hat der US-Kongress bis Ende Oktober 2022 finanzielle Hilfen an die Ukraine in einer Gesamthöhe von 54 Mrd. US-Dollar bereitgestellt (vgl. zu den Details Arabia/Bowen 2022).

Entgegengesetzt hat der Krieg in der Ukraine auf die Vereinten Nationen gewirkt, indem er eine Blockade des UN-Sicherheitsrates in Fragen des internationalen Krisenmanagements begünstigt hat. So belasten das aggressive Verhalten des ständigen Mitglieds Russland sowie die wachsende geopolitische Rivalität zwischen den USA und China bereits jetzt die Zusammenarbeit im Sicherheitsrat. In dem Maße, wie diese Großmächte ihre jeweiligen Konflikte in die Vereinten Nationen hineintragen, sinkt auch die Chance, dass die UN im Krisenmanagement ein gemeinsames sicherheitspolitisches Handeln beschließen kann. Bislang wurden zwar noch keine Mandatsverlängerungen von UN-Friedenseinsätzen blockiert, aber ob das so bleibt und ob unter diesen Bedingungen neue Mandate für Friedenseinsätze zustande kommen, ist äußerst fraglich (vgl. dazu ausführlich Benkler et al. 2023).

Auch für die EU markiert der Krieg in der Ukraine eine Zeitenwende: Seit Jahren wird die Nachbarschaft Europas zunehmend instabiler und ist längst Teil eines Großmachtwettbewerbs geworden. Wo in den 1990er Jahren die EU die einzige Ordnungsmacht in ihrer Peripherie war, suchen mittlerweile eine Vielzahl von Großmächten in dieser ihren Einfluss geltend zu machen, wie z. B. Russland in Syrien oder in Mali, die Türkei in Libyen und China mit gewaltigen Infrastrukturinvestitionen auf dem Balkan. Der systemische Gegensatz zwischen China und den USA entfaltet Wirkung auf Europa, und der Klimawandel stellt immer größere wirtschaftliche, soziale und geopolitische Herausforderungen dar.

Die russische Invasion in der Ukraine hat die EU endgültig in eine neue Ära geführt. Die Union reagierte auf die russische Aggression mit einer Geschlossenheit und Entschlossenheit, die es bislang selten gegeben hatte. Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten hat die EU eine Fülle von Sanktionen auf den Weg gebracht, die signifikante verheerende Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben. Sie mobilisierte enorme zusätzliche Mittel für die Ukraine. Noch dramatischer ist, dass die EU zum ersten Mal überhaupt Waffen an ein Land lieferte, das angegriffen wurde. Und die EU-Länder öffneten ihre Grenzen für die riesige Flüchtlingswelle und überwanden damit ihre langjährigen Spaltungen in diesem Bereich.

Doch auch wenn die Union in diesem Fall ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt hat, sich einer außergewöhnlichen Herausforderung zu stellen, tritt sie gerade erst in eine Ära ein, die viele ernste Herausforderungen mit sich bringen wird, die harte Entscheidungen und entschlossenes Handeln erfordern. In einem solchen Umfeld muss die EU prüfen, wie sie sich auf der Weltbühne verhält, um ihren Wohlstand und ihre Sicherheit zu schützen. Sie muss die Instrumente entwickeln, um diesen Herausforderungen wirksam zu begegnen, indem sie ihre diplomatischen Fähigkeiten, ihre Verteidigungsfähigkeiten und ihre Instrumente zur Bewältigung von Krisen und Konflikten stärkt (vgl. Lehne 2022).

Die finanzielle Dimension – Geld ist nicht alles

Im Kontext der „Zeitenwende“ genießen sicherheitspolitische Anliegen derzeit große Priorität. Entsprechende finanzielle Festlegungen in allen europäischen Ländern, z. B. das zur Stärkung der Bundeswehr geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro oder die jüngste französische Ankündigung, die Verteidigungsausgaben um 30 % zu erhöhen, illustrieren dies. So sieht die auf sieben Jahre angelegte Verteidigungsplanung von Präsident Macron Gesamtausgaben in Höhe von 413 Milliarden Euro vor. Zudem steigt der politische Druck auf die Mitglieder der NATO, die seit 2014 bestehende Verpflichtung, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, nun endlich umzusetzen.

Im Kontext der „Zeitenwende“ genießen sicherheitspolitische Anliegen derzeit große Priorität.

In Deutschland erlaubt die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes, unter Umgehung der Schuldenbremse Kredite von 100 Milliarden Euro aufzunehmen, um die Streitkräfte besser auszurüsten. So ist z. B. die Anschaffung moderner F-35-Kampfjets, neuer Korvetten für die Marine sowie von Nachfolgern für den Schützenpanzer Marder und den Truppentransporter Fuchs geplant. Zweifelhaft erscheint jedoch, ob dieses Budget von 100 Milliarden Euro ausreichen wird, um alle Wünsche der Bundeswehr zu erfüllen.

Damit steht die Frage im Raum, ob und wie die aktuelle Zustimmung zu diesen gewaltigen Investitionen langfristig erhalten und in strategisch relevante militärische Fähigkeiten umgesetzt werden kann. Denn angesichts der erkennbaren Rezession, gestiegener Energiepreise, der Wirkung der Schuldenbremse und eines möglichen Endes des russisch-ukrainischen Krieges könnten sich die politischen Prioritäten in Deutschland, aber auch anderenorts schnell wieder verschieben. Internationale Sicherheitspolitik muss daher das Machbare vom Möglichen unterscheiden und Prioritäten setzen.

Die ordnungspolitische Dimension – die Rückkehr der Geopolitik

Die zentrale Determinante, die alle Bereiche der internationalen Sicherheitspolitik für einen nicht absehbaren Zeitraum gleichermaßen vor neue Herausforderungen stellt, ist die endgültige Transformation der internationalen Ordnung. Diese wird illustriert durch die veränderte Machtverteilung im internationalen System, die trotz der herausgehobenen militärischen Fähigkeiten der USA mehr und mehr Elemente einer multipolaren Ordnung trägt. Dies lässt sich aber auch am veränderten Ordnungsanspruch anderer Staaten ablesen, Einfluss- und Interessenssphären zu definieren, exklusiv zu gestalten und ggf. auszuweiten. Die dritte Facette dieser Transformation ist der Wandel von Handlungsprinzipien in der internationalen Politik: Galten im internationalen System (zumindest für den euro-atlantischen Raum) seit 1990 vor allem Prinzipien wie „Kooperation“, „Werte“ und „Recht“, ersetzen nunmehr außenpolitische Konzeptionen diese, die auf „Raum“, „Macht“ und „historischen Ansprüchen“ gründen, ohne diese vollständig abzulösen (vgl. dazu ausführlich Maull 2020).

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beschleunigt zudem die Spaltung der Welt in zwei antagonistische geopolitische, wirtschaftliche und ideologische Blöcke. Präsident Putins aggressiv-revisionistische Politik hat Moskaus Abwendung von den entwickelten Industrienationen des Westens weiter vertieft und Russland in eine immer tiefere Abhängigkeit von China getrieben. So hat der Handel zwischen den beiden Ländern im vergangenen Jahr einen Rekordwert von 190 Milliarden US-Dollar erreicht, und er wird diesen Wert im Jahr 2023 noch einmal übertreffen, da Russland versucht, die Wirkung der amerikanischen und europäischen Sanktionen auszugleichen. Es überrascht nicht, dass allein die russischen Energielieferungen nach China in diesem Jahr um 40 % steigen werden (vgl. Hayley 2023).

Die zentrale Determinante, die alle Bereiche der internationalen Sicherheitspolitik für einen nicht absehbaren Zeitraum gleichermaßen vor neue Herausforderungen stellt, ist die endgültige Transformation der internationalen Ordnung.

Während Russland, das durch die westlichen Sanktionen unter Druck gesetzt wird, seine vermeintlich „grenzenlose“ Freundschaft mit Peking konkret umsetzen möchte, sprechen chinesische Beamte und Analysten davon, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern kein vollwertiges Bündnis darstellen. Selbst im Verlauf des Krieges in der Ukraine habe China Russland bis zu einem gewissen Grad auf Distanz gehalten und werde auch keine Waffen liefern, um die erschöpfte russische Kriegsmaschinerie zu stützen.

Unterdessen hat die Weigerung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, den russischen Angriff zu verurteilen, und die Tatsache, dass der Krieg nur wenige Tage nach der Verkündung ihrer Partnerschaft durch ihn und Putin begann, das Misstrauen gegenüber Pekings Absichten in den europäischen Hauptstädten geschärft und in einigen Kreisen die Forderung nach einer gründlichen Überprüfung aller Aspekte der China-Politik bestärkt. Vor diesem Hintergrund markieren die Forderungen nach einem wirtschaftlichen „De-Coupling“ von China oder zumindest einem „De-Risking“ auch eine wirtschaftliche Zeitenwende. Nicht zuletzt hat die Erfahrung eines Krieges im Herzen Europas auch die wahrgenommene Wahrscheinlichkeit eines ähnlichen Konflikts im Indopazifik erhöht und die Notwendigkeit einer engeren strategischen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und ihren demokratischen Verbündeten in beiden Regionen unterstrichen.

Die strukturelle Dimension – Folgen für die Weltwirtschaft

Nicht zuletzt hat der Krieg die Weltwirtschaft stark beeinträchtigt, was Länder mit niedrigem Einkommen wahrscheinlich auf Dauer am stärksten treffen wird, so die Warnung der Welthandelsorganisation (WTO). In ihrer Handelsprognose 2022–2023 ging die WTO davon aus, dass sich die Aussichten für die Weltwirtschaft seit Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 „verdüstert“ haben, und senkte ihre Erwartungen für das Wachstum des Warenhandelsvolumens – des Imports und Exports von Waren – im Jahr 2022 von 4,7 % auf 3 %. In drei Bereichen sind die Folgen bereits deutlich erkennbar – der Krise der globalen Lebensmittelversorgung, den gestiegenen Energiepreisen sowie der hohen Inflation (vgl. dazu ausführlich World Trade Organization 2023).

Der Krieg hat dazu beigetragen, die weltweiten Getreidepreise zeitweise auf Rekordhöhen zu treiben, angesichts der Bedeutung Russlands und der Ukraine als Exporteure von Nahrungsmitteln, einschließlich Weizen. Die Vereinten Nationen warnten davor, dass Millionen von Menschen, vor allem in Teilen Afrikas und des Nahen Ostens, von einer Hungersnot bedroht seien. Im Juli 2022 unterzeichneten Moskau und Kiew ein Abkommen über die Freigabe von Millionen Tonnen Getreide, die aufgrund einer De-facto-russischen Seeblockade in den ukrainischen Schwarzmeerhäfen festsaßen. Obwohl Russland seine Teilnahme an dem Abkommen im Oktober mehrfach kurzzeitig ausgesetzt hat, hat das Abkommen weitgehend gehalten, und die weltweiten Getreidepreise sind fast auf das Vorkriegsniveau zurückgekehrt. Dies könnte sich aber wieder ändern.

Der Krieg löste zudem die schlimmste globale Energiekrise seit den 1970er Jahren aus. Die Energiepreise stiegen in vielen Teilen der Welt sprunghaft an, da die Länder ihre Käufe russischer fossiler Brennstoffe reduzierten oder einstellten. In Europa haben sich die Gasrechnungen zeitweise fast verdoppelt und die Stromkosten sind in den ersten sechs Monaten des Krieges um etwa 70 % in die Höhe geschnellt. Zwar bemühen sich die Staaten der EU um eine Diversifizierung ihrer Energieimporte und eine dauerhafte Dekarbonisierung ihrer Volkswirtschaften, nicht zuletzt um Moskau die Einnahmen für den Krieg zu entziehen. Angesichts des knappen globalen Angebots ist Russland jedoch ein dominierender Exporteur geblieben und hat im letzten Jahr mehr Öl und Gas nach China und Indien verkauft.

Zieht man die Wirkung dieser beiden Entwicklungen zusammen, ergibt sich das dritte genannte Phänomen, nämlich der gewaltige Inflationsanstieg seit 2022. Steigende Preise für Energie, Lebensmittel und Konsumgüter belasteten die Industrie ebenso wie private Haushalte. Wegen seiner großen Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland war Deutschland davon besonders betroffen. In den ersten Wochen des Krieges schossen vor allem die Ölpreise in die Höhe. Die Benzinpreise erreichten zeitweise ein Rekordniveau. Ein Lieferstopp für Erdgas aus Russland im Sommer 2022 führte schließlich zu einem drastischen Anstieg der Gaspreise in Westeuropa. Zuletzt sind die internationalen Marktpreise für Erdgas wieder deutlich zurückgegangen – was die Energieversorger aber oftmals noch nicht an die Verbraucher weitergegeben haben.

Die hohe Inflation kommt nicht nur volkswirtschaftlich ungelegen, da sich die Weltwirtschaft gerade erst von der Covid-Pandemie erholt hat. Die steigenden Preise zehren vor allem an den Löhnen und Ersparnissen der Menschen, was dazu geführt hat, dass die Reallöhne in vielen Ländern gesunken und die Kaufkraft geschrumpft sind. Zudem ist die hohe Inflation für die Staats- und Regierungschefs in den westlichen Industrienationen zu einem politischen Problem geworden, da die Regierungen die Staatsausgaben erhöhen müssen, um die Folgen für Familien und Unternehmen durch Preisobergrenzen, Subventionen und Steuersenkungen zu lindern.

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