Carl Hanser Verlag GmbH & Co. KG, 250 Seiten
Der diesjährige Bundestagswahlkampf war von besonderer Diskurs-Dynamik geprägt: Die Bedürftigkeit von Migrant*innen und anderen Empfänger*innen sozialer Leistungen wurde als Ursache für fehlende Mittel benannt, um Sicherheit, Bildung, medizinische Versorgung und Wohnraum umfassend gewährleisten zu können. Damit ging die Forderung nach Einsparungen bei Sozialausgaben einher. Fragen danach, wodurch diese Bedürftigkeit entsteht, welche strukturellen Ungleichgewichte dem zugrunde liegen und wie diese eingeschränkte Freiheit mit der Forderung nach Selbstverantwortung einhergehen kann, wurden weniger verhandelt.
Der Sammelband widmet sich in 13 Essays diesen Fragen und beschäftigt sich mit der Individualisierung der Schuld und wie diese sämtliche Lebensbereiche durchdringt. Die Essays beschäftigen sich mit Narrativen, wonach Menschen in Armut selbst schuld an ihrem Elend seien, weil sie sich nicht genug angestrengt hätten, wonach die Boomer die Verantwortung für die Klimakrise tragen würden und die Gen Z Schuld am bröckelnden Wohlstandsversprechen hätten. Sie beschäftigen sich mit Narrativen, in denen Frauen mitverantwortlich dafür seien, Opfer sexualisierter Gewalt geworden zu sein, weil ihnen mangelnde Selbstverantwortung unterstellt wird; mit Narrativen, in denen kranke Menschen die Schuld an ihrer Krankheit und damit auch an den hohen Belastungen der Krankenkassen hätten, denn das Wissen, um einen gesunden Lebensstil wäre schließlich omnipräsent. Und letztlich seien wir alle schuld, da wir die falschen Konsumentscheidungen treffen würden. Es sind Narrative, die das Individuum zum Inbegriff der Schuld stilisieren.
In den Essays wird die Frage nach der individuellen Schuld nach der Rolle staatlicher Verantwortung in diesem Kontext gestellt: Wie soll sozialer Aufstieg gelingen, wenn der Zugang zu Bildung und anderen Ressourcen stark von finanziellen Mitteln abhängt? Weshalb werden Menschen als Leistungsträger*innen interpretiert, die über Vermögen verfügen? Wieso besteht in der Freizeit derselbe Leistungsdruck wie in der Arbeitswelt? Weshalb glauben Menschen, dem Staat etwas zu schulden und sich dem Kriegsdienst widmen zu müssen?
Den Essays gemein ist die Kritik, dass sich die Politik durch die Betonung individueller Schuld ihrer Verantwortung entzieht und strukturelle Fragen entpolitisiert. Mediale, politische und gesellschaftliche Rhetorik würden durch den Gebrauch von Begriffen wie „sozialer Hängematte“ das Bild fauler Menschen perpetuieren, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Damit wird deren Elend legitimiert, während strukturelle Herausforderungen ausgeblendet werden. Dadurch, dass die politische Wirkmacht finanzschwacher Menschen, gering ausfällt, ist eine Veränderung des Systems außerhalb ihrer Reichweite. Dadurch internalisieren sie den Glauben, es durch Anstrengung auch innerhalb des Systems schaffen zu können.
Gleichzeitig propagiert dieses Narrativ das Ideal des reichen Leistungsträgers, ohne strukturelle Privilegien hinzuzuziehen. Diese Bilder sind keine Abbilder der Realität, finden aber dennoch Zuspruch, denn „die Idee der Leistungsgerechtigkeit vermittelt uns eine fiktive Kontrolle über unser eigenes Leben.“ (S. 25)
Leider geht die Argumentation zu wenig auf Gegenpositionen oder Schwächen der Thesen ein. Es fehlt an einer vertieften Auseinandersetzung mit den komplexen Verantwortungsgefügen, sodass der Eindruck entsteht, dass nicht alle relevanten Dimensionen – wie beispielsweise die der tatsächlichen Selbstverantwortung – angemessen beleuchtet wurden.
Den Autor*innen ging es sicherlich nicht darum, individuelle Verantwortung abzulehnen. Sie wird nicht explizit hochgehalten, weil sie in den meisten ohnehin tief und unhinterfragt verankert ist. Vielmehr werden neoliberale Denkmuster im Lichte aktueller Kontexte kritisch hinterfragt: Wie soll es gelingen, Verantwortung zu übernehmen, wenn zugleich grundlegende Freiheit zur aktiven Mitgestaltung fehlt?
Der Sammelband gibt wertvolle Impulse für die politische Bildung. Die Zeiten, in welchen der Neoliberalismus sein Versprechen auf allgemeinen Wohlstand eingelöst hat, neigen sich dem Ende zu, weil Privatisierung, unregulierte Finanzmärkte, Steuerprivilegien und Profitmaximierung zu Vermögenskonzentrationen führen, die demokratischen Prinzipien wie Gleichheit und Teilhabe entgegenstehen. Soziale Mobilität ist schwer möglich geworden, und dennoch hält sich der Glaube an Chancengleichheit und Selbstwirksamkeit. Dies begünstigt das Ausblenden struktureller Herausforderungen und fördert menschenfeindliche Einstellungen, weil sich die Wut gegen jene richtet, die sich der Leistung – was auch immer das bedeutet – vermeintlich entziehen. Dabei stellt sich doch die Frage: Selbst, wenn jemand selbst schuld an seinem Elend trägt, weshalb sollte man nicht helfen?
Mit Blick auf die Auswirkungen dieses „neoliberalen Mantras“ auf die Demokratie und menschenfeindliche Einstellungen scheint es sinnvoll, den Schuld-Diskurs, um die Dimension systemischer Schuld und politischer Verantwortung zu erweitern und in der politischen Bildung zu reflektieren.