Theoriebasierte Analysen, praktische Methoden und Reflexionen
Verlag Barbara Budrich, 124 Seiten
Die öffentlichen Diskurse zu Migration, Gender, vermeintlicher Neutralitätserfordernis in der politischen Bildung und Antisemitismus versus antimuslimischer Rassismus haben sich innerhalb kürzester Zeit dramatisch verändert. Sicher haben einzelne Ereignisse und Entwicklungen die Themen virulent werden lassen. Aber dass es zu einer Diskursverschiebung nach rechts außen in diesem Ausmaß gekommen ist, lässt sich nur nachvollziehen, wenn Diskursstrategien aus der Ecke des pseudo-intellektuellen Rechtsextremismus, der sich selbst als „Neue Rechte“ bezeichnet, bekannt sind.
Der Aufklärung darüber hat sich das Projekt „Prisma – Medienpädagogische Interventionen im Feld der Neuen Rechten“ des CJD Nord verschrieben und dazu jetzt im Verlag Barbara Budrich als Projektbericht ein kleines Bändchen veröffentlicht. Normalerweise ist dies eine Publikationsform, die eher zäh daherkommt und wenig Aha-Momente erwarten lässt. Hier ist das Gegenteil der Fall. Die vielfältigen präzisen Analysen und konzeptionellen Anregungen haben bei mir zum „Krimi-Effekt“ geführt, ich konnte erst aufhören zu lesen, als ich mit dem Band durch war. Dieser widmet sich ebenso wie das Projekt, auf dem er fußt, drei Bereichen: Der Analyse neu-rechter Narrative, Ansätzen einer digitalen Medienbildung und einem Verständnis von Distanzierungsarbeit, die sehr präzise konzipiert ist und sich einem unspezifischen Verständnis von Extremismusprävention entzieht. Aus diesem Grund wurde mit Johanna Sigl, Volker Weiß und Nils Schumacher auch ein eigenes wissenschaftliches Begleitgremium geschaffen und ein distanziertes Verhältnis zu den Vorgaben des Fördermittelgebers, dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, eingenommen.
Das spezifische Konzept fasst Johanna Sigl zusammen als an dem Selbstbild der neurechten Sympathisant*innen andockend: „Indem Angebote der politischen Bildung sie abholen und zugleich irritieren, können sich Möglichkeitsräume eröffnen, um sozialarbeiterisch zu intervenieren.“ (S. 44) Angesprochen wurden strukturell gut integrierte junge Menschen mit intellektuellem Habitus, die ihre Privilegien als ihnen „natürlich“ zustehend wahrnehmen und sich darüber von neurechter Ideologie angesprochen fühlen. Auf den Plattformen YouTube und Instagram wurde ein Jahr lang wöchentlich ein Video ausgespielt, zur Analyse der Narrative und ihrer Widersprüche, zu den falschen historischen Bezugnahmen, am Beispiel von prominenten Aussteiger*innen und zur Auseinandersetzung mit biographisch bestimmten Selbstdefinitionen. Schließlich entstand die interaktive Lernanwendung „Wo ist Romi?“ die weiterhin zur Verfügung steht und die in spielerischer Form über die Neue Rechte informieren soll.
Neben der prominenten „Remigrationsdebatte“ ist es der Antifeminismus, der eine zentrale Säule der neurechten Ideologie darstellt, wie die Autorinnen Rebekka Blum und Julia Haas erläutern: „Feministische Debatten um Gender als sozial konstruiertes Geschlecht fordern nicht nur eine geschlechtliche Rollenverteilung sowie stereotype Zuschreibungen heraus, sondern zielen auf das Herz extrem rechter Geschlechterpolitiken: der Naturalisierung von Geschlecht. Feminismus wird so zum ‚natürlichen‘ Feind einer Ideologie, die nur zwei Geschlechter kennt und diese unumstößlich über Biologie begründet, er ist Kernbestandteil extrem rechten Denkens.“ (S. 51)
Warum dieses rückwärtsgewandte Diskursangebot so erfolgreich ist, bringt dann Fabian Virchow auf den Punkt: „Die Metapolitik von rechts außen hat zum Ziel, Kultur und Sprache mit nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Denkfiguren und Ideologemen zu durchdringen und gemeinhin positiv besetzte Begriffe wie beispielsweise Freiheit mit den eigenen weltanschaulichen Referenzsystemen zu verbinden.“ (S. 88)
Wenn etwas an dem vorgestellten Projekt und seinen Ansätzen der Distanzierungsarbeit auf Grundlage von Social Media-Angeboten nicht vollständig überzeugt, dann ist es die Begrenzung auf Sekundärprävention, was der Förderlogik von Modellprojekten geschuldet sein dürfte. Wenn neu-rechte Narrative in dem wahrnehmbaren Ausmaß öffentliche Diskurse prägen, dann braucht es mehr als die vorgestellte Distanzierungsarbeit. Notwendig scheinen Angebote der politischen Bildung, die über neu-rechte Diskursstrategien aufklären – und zwar für alle, auch für politische Entscheidungsträger*innen und Medienschaffende. Nur so besteht Hoffnung, dass nicht mehr vor 12 Millionen Zuschauenden beim Kanzlerkandidatengespräch mit Friedrich Merz und Olaf Scholz 30 Minuten lang darüber diskutiert wird, ob man eine in weiten Teilen verfassungsfeindliche Partei als Mehrheitsbeschafferin nutzen darf und wer der bessere „Abschiebekanzler“ ist. Offensichtlich reflektieren auch bekannte Journalist*innen der öffentlich-rechtlichen Leitmedien völlig unzureichend, inwieweit ihre Fragestellungen neu-rechte Diskurse bedienen. Die vorliegende Publikation kann für solche Angebote der politischen Bildung vielfältige Anregung geben.