Ein Seminar für Menschen mit Behinderung zur Europawahl 2024 an der Akademie Biggesee
Im Jahr 2006 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung, kurz Behindertenrechtskonvention genannt. Als universelle Rechtsnorm ist sie auf die Lebenssituation von über 600 Millionen Menschen ausgerichtet. Als eines dieser Rechte wird darin auch die Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben gefordert. Die Vertragsstaaten (inzwischen 190 an der Zahl) verpflichten sich, „sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können, sei es unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter oder Vertreterinnen, was auch das Recht und die Möglichkeit einschließt, zu wählen und gewählt zu werden“ (Artikel 29 a UN-BRK). Dennoch war bis zum Jahr 2019 in Deutschland vielen Menschen – eine Studie (BMAS 2016) aus dem Jahr 2016 spricht von 85.000 – das Wahlrecht auf allen Ebenen verwehrt. Dies betraf alle Personen, für die „zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer (…) bestellt ist.“ § 13 Nr. 2 Bundeswahlgesetz in der vor dem 01.07.2019 geltenden Fassung Das Bundesverfassungsgericht hat am 29. Januar 2019 hierzu festgestellt, dass diese Wahlrechtsausschlüsse verfassungswidrig waren, u. a. aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. In Folge dessen stimmte der Deutsche Bundestag am 5. März 2019 für die Streichung der entsprechenden Klauseln aus dem Bundes- bzw. Europawahlgesetz. Das neue inklusive Wahlrecht trat zum 1. Juli 2019 in Kraft. Bei der Europawahl 2019 fand es dementsprechend noch keine Anwendung.
Auf einer regionalen Weiterbildungskonferenz im Kreis Olpe wurde diese Entwicklung schließlich von Udo Dittmann, dem damaligen Leiter der Akademie Biggesee, als Thema für die politische Bildung aufgegriffen. Schnell fanden sich interessierte Partner zusammen, welche diese Lücke in der Bildungslandschaft gemeinsam füllen wollten. Zusammen mit der Behindertenbeauftragten des Kreises Olpe, den Attendorner Werthmann-Werkstätten der Caritas und der Lebenshilfe Wohnen NRW erarbeiteten wir vor fünf Jahren erstmalig ein Konzept für Menschen mit geistigen bzw. kognitiven Behinderungen. Für das hauptamtliche pädagogische Team der Akademie war dies Neuland, verfügt(e) doch niemand von uns über eine sonderpädagogische Ausbildung. Selbstverständlich wollten wir unsere Zielgruppe mit ihren Bedürfnissen ernst nehmen, dabei aber weder überfordern noch langweilen. In gewissem Sinne ein „Learning by doing“. Doch die große positive Resonanz war für uns eine starke Motivation und blieb dies auch stets.
Seitdem ist ein politisches Seminar für Menschen mit Behinderungen fester Bestandteil unseres Jahresprogramms. In der Regel war dabei die Vorbereitung auf eine anstehende Wahl das Leitmotiv, doch es gab auch Ausnahmen. Im Jahr 2023 war der Wunsch geäußert worden, sich mit dem Krieg in der Ukraine zu beschäftigen. Wir griffen dies auf und betteten es unter dem Titel „Zeit der Veränderung“ in den Kontext sozial-ökologischer Transformationen, wie z. B. die Energiewende ein. Resultierend aus den Erfahrungen und Diskussionen aus diesem Seminar war uns klar, dass viele TeiInehmende vor dem Hintergrund dieser Themen auch mit Besorgnis auf die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 schauen würden. Wie positionieren sich die Parteien zu diesen Themen und wie könnte dies die EU und unser Leben verändern? Doch bevor diese Fragen beantwortet werden konnten, mussten wir uns mit der Gruppe noch viel grundlegendere Fragen stellen: Was ist diese EU denn eigentlich, warum und für welche Aufgaben gibt es sie, was wird auf der europäischen Ebene entschieden und wie funktioniert dieses komplizierte Gebilde, das uns oft ziemlich weit weg erscheint? Keine einfache Aufgabe also, denn es ist immer eine Herausforderung, dies verständlich zu vermitteln. Eines merkten wir in den Vorbereitungsgesprächen mit unseren Kooperationspartnern jedoch schnell: Das Interesse am Thema war sehr groß. Und so fanden sich am 27. Mai 2024 schließlich 41 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie fünf Betreuungspersonen – darunter viele bekannte, aber auch neue Gesichter – in der Akademie Biggesee ein, um gemeinsam mit unserem dreiköpfigen Referententeam etwas über Europa, seine Zukunft und wie wir alle diese mitgestalten können zu erfahren.
Wie es sich in den vorangegangenen Seminaren bewährt hatte, stiegen wir nach der Begrüßung und einer Kennenlernrunde mit einer Abfrage der Erwartungen in das Seminar ein. Was möchte ich mitnehmen, welche Befürchtungen habe ich, welche Fragen möchte ich am Ende beantwortet haben? Diese Abfrage gestalteten wir mit Pinnwänden in drei Ecken des Seminarraums, welche wir im Anschluss gemeinsam auswerteten. Die Aussagen der Teilnehmenden waren für uns als Referententeam wichtige Impulse für die weitere Gestaltung des Seminars.
In der nächsten Phase wurden in einer kleinen Präsentation – in leichter Sprache – grundlegende Informationen über das Gefüge der europäischen Institutionen vermittelt und dabei insbesondere erläutert, welche Rolle das Parlament darin einnimmt. Durch die sehr unterschiedlichen Aufnahmefähigkeiten war dies eine nicht unerhebliche Herausforderung, weshalb wir die Gruppe intensiv eingebunden haben, um frühzeitig Fragen zu klären und Vorkenntnisse zu nutzen.
Unterstützung erhielten wir am Nachmittag von der Landeszentrale für politische Bildung NRW, die mit ihrem Europabus auf dem Parkplatz der Akademie zu Gast war. An mehreren Stationen wurde spielerisch und interaktiv über verschiedene Themen rund um die Wahl, aber auch die grundlegenden Werte der Union und das Zusammenleben in Europa informiert. Die Gesamtgruppe hatten wir hierzu aufgeteilt, denn parallel fand im Seminarraum der Workshop „Unser Haus Europa“ statt. In Kleingruppen zu fünf Personen wurden jeweils auf einem großen Bogen Papier die Umrisse eines Hauses mit verschiedenen Zimmern skizziert. In die Zimmer wurden die individuellen Assoziationen zur Bedeutung Europas geschrieben, die herausgefilterten Gemeinsamkeiten bildeten nun das Fundament des Hauses. Im letzten Schritt wurde schließlich das Dach mit den gemeinsamen Visionen für Europa gefüllt. Zum Abschluss stellten die jeweiligen Gruppenmitglieder den anderen ihre Häuser vor.
Nach diesen Einheiten beschlossen wir den ersten Tag mit einem „Gallery Walk“ zu den Positionen der zu Wahl stehenden Parteien Wir hatten uns dabei auf acht Parteien beschränkt, namentlich CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, AfD, Linke, BSW und Freie Wähler. hinsichtlich ausgewählter Themen. Auf Plakaten konnten die Teilnehmenden im Stil des Wahl-O-Mat sehen, ob die Parteien bestimmten Aussagen zustimmend, ablehnend oder neutral gegenüberstehen. Wir als Team verteilten uns im Raum und standen für Erläuterungen zur Verfügung.
Nach einer kurzen Feebackrunde zum bislang Gehörten und Erlebten ließen wir den Tag mit einem gemeinsamen Grillabend ausklingen.
Am nächsten Morgen bereiteten wir uns gemeinsam auf ein Highlight der Veranstaltung vor, nämlich das Podiumsgespräch mit Kandidatinnen und Kandidaten aus Südwestfalen, denen die Teilnehmenden mit ihren Fragen „auf den Zahn fühlen“ konnten. Dr. Peter Liese (CDU), Janina Singh (Bündnis 90/Die Grünen), Birgit Sippel (SPD) und Tibor Zachar (FDP) standen, nachdem sie kurz sich, ihre Parteien und ihre wichtigsten Ziele für die Arbeit im Europäischen Parlament vorgestellt hatten, den Fragen aus dem Publikum Rede und Antwort. Einige Fragen hatten wir zuvor gesammelt und vorbereitet, andere kamen spontan. Die Themenvielfalt war groß, sie reichte von Waffenlieferungen an die Ukraine über Klimaschutz und Migration bis zu inklusiver Bildung und Barrierefreiheit. Nicht alle Fragen betrafen Themenkomplexe, die auf europäischer Ebene behandelt werden, dennoch wichen die Politikerinnen und Politiker auch diesen Aspekten nicht aus und bemühten sich, alle Anliegen verständlich zu beantworten. Und sie zeigten sich begeistert von der Vielseitigkeit der Fragen, die oftmals kritisch, aber immer fair vorgetragen wurden. „Von all meinen bisherigen Wahlkampfveranstaltungen war das die Schönste“, sagte Tibor Zachar.
Nach dem Mittagessen folgte zum Abschluss ein weiterer Höhepunkt des Seminars. Nachdem wir erläutert hatten, wie in der Praxis von der Wahlbenachrichtigung bis zur Stimmabgabe die Abläufe und Regeln der Europawahl aussehen, schritten wir mit einem simulierten Wahllokal selber zur Tat. Das Team der Akademie spielte den Wahlvorstand, alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhielten Wahlbenachrichtigungen und konnten sich mit diesen im Wahllokal melden und eine der tatsächlich zur Europawahl antretenden Parteien in den Kabinen wählen. Nach einer Wahlbeteiligung von 100 Prozent erfolgte die öffentliche Live-Auszählung.
Am Ende angelangt, erfolgte die Auswertung des Seminars in Form von „Zielscheiben“ für die einzelnen Teilaspekte der Veranstaltung (Programmpunkte, Essen, Unterkunft etc.), auf denen man mit Hilfe farbiger Punkte seine Meinung ausdrücken konnte. Je näher an der Zielmitte, desto besser. Das Ergebnis stellte uns sehr zufrieden, was an Zitaten von Teilnehmenden deutlich wird: „Ich komme gerne hier hin. Hier bekomme ich die Politik so erklärt, dass ich verstehe, was passiert.“ Eine andere Teilnehmerin äußerte: „Besonders gut finde ich, dass ich mich mit anderen austauschen kann. Und die Aktionen, die gemacht werden, sind klasse!“ Und dann noch eine Aussage, welche die Wirksamkeit unseres Seminars sehr schön zusammenfasst: „Endlich traue ich mich wählen zu gehen!“
Neben der Vermittlung der politischen Inhalte beeindruckt uns als Team vor allem immer wieder, mit welcher Wertschätzung, gegenseitigem Respekt und Fairness die Teilnehmenden miteinander umgehen. Niemandem wird ins Wort gefallen, jeder und jedem wird zugehört. Ein Umstand, den wir uns auch für andere Seminare wünschen würden.
Informieren, Fragen beantworten, Ängste nehmen, Selbstwirksamkeit erlebbar machen und zur Teilhabe befähigen – das waren unsere Ziele und denen konnten wir, nach den Rückmeldungen unserer Teilnehmenden, zur Zufriedenheit beider Seiten gerecht werden. Eine Fortsetzung wird also auf jeden Fall folgen!
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hesse@akademie-biggesee.de