Selbstbehauptung und Demokratieverteidigung

Die Aufgaben Europas in der Welt

Da sich die internationalen Rahmenbedingungen derzeit kontinuierlich verschlechtern, stellen sich anlässlich des Beginns der zweiten Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneut und besonders dringlich die Fragen, welche internationale Rolle die EU in den kommenden Jahren einnehmen kann und will, wie sie mit den globalen Machtverschiebungen umgehen soll und welche Beiträge sie zur Lösung der aktuell gravierendsten Probleme wie Krieg, Klimawandel und Migration leisten kann. Ihre Antworten muss die EU in einem auch innereuropäisch schwieriger gewordenen Kontext formulieren; denn der deutliche Rechtsruck, der sich bei den Europawahlen vom Juni 2024 manifestierte, wird Spuren in der Politikgestaltung der EU hinterlassen.

Von der Weltunordnung zur post-westlichen Weltordnung?

Die aktuell größten Herausforderungen für die EU ergeben sich im internationalen Umfeld. So haben Wissenschaft und Politik im vergangenen Jahrzehnt die neue Weltunordnung vermessen, für die das Wiedererstarken von Autoritarismus und Nationalismus, die sträflichen Fehler insbesondere der USA in ihrem Kampf gegen den Terrorismus, die Schwäche der Vereinten Nationen und das immer krudere Machtgebaren wichtiger Akteure (wie China unter Xi Jiang, Indien unter Narendra Modi, Brasilien unter Jair Bolsonaro, die Türkei unter Recep Erdogan und nicht zuletzt die USA unter Donald Trump) verantwortlich zeichnen (vgl. Maull 2017; Daase/Kroll 2019; Müller-Brandeck-Bocquet 2019; Masala 2023). Heute mehren sich jedoch die Zeichen, dass diese Weltunordnung inzwischen zu einem neuen Ordnungsmuster gefunden hat: zu einer post-westlichen, gar anti-westlichen Weltordnung. Bezeichnenderweise gab die Münchner Sicherheitskonferenz sich 2020 den wuchtigen Titel „Westlessness“.

Dass die Forderungen des Globalen Südens Der Begriff „Globaler Süden“, der in den letzten Jahren zunehmend die Bezeichnung „Dritte Welt“ bzw. „Entwicklungsländer“ ersetzt hat, ist nicht unumstritten. Das BMZ definiert: „… ein Land des Globalen Südens (ist) ein politisch, wirtschaftlich oder gesellschaftlich benachteiligter Staat“. Die Bezeichnung sei jedoch „nur bedingt geografisch zu verstehen“ (BMZ 2024). nach einer inklusiveren, einer multipolaren Weltordnung legitim und wichtig sind, steht außer Zweifel. Auch dass die spezifischen Anliegen und Interessen der Staaten des Globalen Südens zu Positionierungen führen können, die zum Westen konträr sind, ist nachvollziehbar. Dies ließ sich gut im UN-Rahmen beobachten, als es um die Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ging. Indien, die größte Demokratie der Welt beispielsweise, enthielt sich – zusammen mit China und anderen wichtigen Akteuren des Globalen Südens – in 2022 und 2023 bei allen Resolutionen, die Russland wegen des Ukrainekriegs verurteilten. Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar rechtfertigte dies am 3. Juni 2022 auf dem Globsec Bratislava Forum mit seinem inzwischen berühmten Diktum: „Europe has to get out of the mindset that Europe’s problems are the world’s problems but the world’s problems are not Europe’s problems.“ In der Tat hatten die westlichen Sanktionen zu markant erhöhten Lebensmittelpreisen geführt, die den Globalen Süden besonders hart trafen, sodass dort die Auffassung vorherrscht, die Sanktionen gegen Russland seien das Problem, nicht der russische Überfall auf die Ukraine (vgl. Gieg/Müller-Brandeck-Bocquet 2024). Dennoch beschädigen solche Enthaltungen das Gewalt-Verbot der UN.

Im Besonderen muss die zunehmend anti-westliche Ausrichtung beunruhigen, die große Teile des Globalen Südens erfasst hat. Veranschaulichen lässt sich dieser Trend an den jüngsten Vorkommnissen im Rahmen der BRICS, dieses Clubs der emering powers, den Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika 2010 geschaffen haben, um die westliche Vorherrschaft vor allem im internationalen Handels- und Finanzsystem zu beenden. Beim letzten BRICS-Gipfeltreffen im August 2023 in Johannesburg wurde eine Erweiterung der Runde um Ägypten, Argentinien, Im Dezember 2023 machte Argentiniens neu gewählter Präsident Javier Milei die BRICS-Mitgliedschaft seines Landes rückgängig. Äthiopien, Iran, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zum 1. Januar 2024 beschlossen, die die bestehenden Machtverhältnisse weiter zu Ungunsten des Westens verschieben werden (vgl. Maihold/Müller 2023). Die erweiterten BRICS beherbergen 46 % der Weltbevölkerung und mehr als 50 % aller Öl- und Gasvorräte weltweit. Gleichzeitig verschlechtern die Neumitglieder die eh schon desaströse Bilanz des Clubs in Sachen good governance, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Achtung der Menschen- und insbesondere Frauenrechte (vgl. Gieg/Müller-Brandeck-Bocquet 2024).

Die fortwährende Notwendigkeit der Selbstbehauptung des europäischen Friedens- und Integrationsprojekts trägt seit jüngerem einen neuen, attraktiven Namen: europäische bzw. strategische Souveränität.

All dies untergräbt das Werte-Fundament der EU und des gesamten Westens. So stehen wir heute vor der erschütternden Tatsache, dass eine multipolarere Welt keineswegs eine bessere, freiere und kooperativere Welt sein wird. Der scheidende Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, spricht von dem Paradox, dass die Welt zwar mehr und mehr multi-polar, aber immer weniger multi-lateralistisch werde (vgl. Jacqué 2023). Besonders dramatisch ist zudem, dass die „Entwestlichung“ deutlich mit einer Entdemokratisierung der Welt verknüpft ist: von den derzeit rund 8 Mrd. Menschen leben ganze 15 % in liberal-demokratischen Ländern (vgl. Billion/Ventura 2023). Doch ohne Demokratie ist alles nichts! Hier wird eine Abwandlung des berühmten Diktums von Bundeskanzler Helmut Schmidt gewagt, der mit Blick auf die europäische Integration stipulierte: „Ohne Frankreich ist alles nichts.“ Daher ist die Demokratieverteidigung auf internaler Ebene, in allen denkbaren internationalen Kontexten und Kooperationsstrukturen, mit allen möglichen Partnern aus allen Teilen der Welt eine Pflichtaufgabe für die EU. Demokratieverteidigung ist ein äußerst zentraler Aspekt der Selbstbehauptung der EU. Denn die Demokratie gehört zur DNA der EU.

Neue Dimensionen der Selbstbehauptung der EU

Die fortwährende Notwendigkeit der Selbstbehauptung des europäischen Friedens- und Integrationsprojekts trägt seit jüngerem einen neuen, attraktiven Namen: europäische bzw. strategische Souveränität. Diese neue Begrifflichkeit wurde von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in seiner vielbeachteten Rede vom 26. September 2017 an der Pariser Sorbonne geschöpft. Macron begründete seine Initiative folgendermaßen: „Allein Europa kann tatsächliche Souveränität gewährleisten, das heißt, die Fähigkeit, in der heutigen Welt zu bestehen, um unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen. Es gilt, eine europäische Souveränität aufzubauen und es besteht eine Notwendigkeit, sie aufzubauen.“ (Macron 2017) Mit seiner auf sechs Pfeilern aufgebauten „europäischen Souveränität“ ist es ihm zum einen gelungen, das tradierte Streben Frankreichs nach Autonomie, nach Unabhängigkeit von dem früher üblichen, engen Fokus auf Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu lösen. Zum anderen hat Macron ein attraktives und zeitgemäßes neues Rollenkonzept für die EU entworfen, das – gerade weil es nicht mehr aufs Militärische fokussiert – für die EU und andere Mitgliedstaaten anschlussfähig wurde. So gab Kommissionspräsident Juncker 2018 seiner Rede zur Lage der Union den Titel „Die Stunde der europäischen Souveränität“ (Juncker 2018).

Es lässt sich festhalten, dass die „europäische Souveränität“ oder wahlreise die „strategische Souveränität Europas“ sich inzwischen, nicht zuletzt in Deutschland, zu einem neuen Leitbild für die EU entwickelt hat (vgl. Müller-Brandeck-Bocquet 2023). Der Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Bundesregierung vom 7. Dezember 2021 verschreibt sich in seinen Europa gewidmeten Passagen ganz der Zielsetzung, für die EU strategische Souveränität zu erlangen (vgl. Müller-Brandeck-Bocquet 2024). In der programmatischen Europa-Rede, die Kanzler Olaf Scholz am 29. August 2022 an der Karls-Universität in Prag hielt, umschrieb er dieses Leitbild aus deutscher Sicht wie folgt:

„Im Kern bedeutet europäische Souveränität doch, dass wir auf allen Feldern eigenständiger werden, dass wir mehr Verantwortung übernehmen für unsere eigene Sicherheit, dass wir noch enger zusammenarbeiten und zusammenstehen, um unsere Werte und Interessen weltweit durchzusetzen. (…) Die russischen Energieimporte sind ein besonders augenfälliges Beispiel (für unsere Abhängigkeiten). Nehmen wir etwa die Engpässe bei der Lieferung von Halbleitern: Solch einseitige Abhängigkeiten müssen wir schnellstmöglich beenden!“ (Scholz 2022, S. 11)

Scholz‘ zahlreiche Vorschläge deuten an, wie dies erreicht werden könnte. So möchte er dem Rohstoffmangel mit einer „echte(n) europäische(n) Kreislaufwirtschaft“ begegnen und eine „Made in Europe 2030“-Strategie entwickeln, um „uns an die Spitze zurück(zu)kämpfen“ (ebd., S. 12). Strategische Souveränität bedeutet für den Kanzler folglich auch das Streben nach mehr energie-, klima-, wirtschafts- und industriepolitischer Unabhängigkeit.

Strategische Souveränität zu erlangen, ist folglich auch von Deutschland als das Gebot der Stunde erkannt worden. Macron sah sich anlässlich der (verspäteten) Feier zum 60. Geburtstag des Elysée-Vertrags 2019 ist der deutsch-französische Freundschaftsvertrag aus 1963 durch den Vertrag von Aachen ersetzt und ergänzt worden.am 22. Januar 2023 bestätigt: „(Das) Projekt der Stärkung der europäischen Souveränität hat sich zu einer für alle erkennbaren Notwendigkeit und Selbstverständlichkeit entwickelt.“ Dies komme einer „Neubegründung Europas“ gleich (Macron 2023).

An der realen Kursnahme der EU auf Souveränität und „Weltpolitikfähigkeit“ – um auch die von Jean-Claude Juncker geprägte, vorzügliche Formulierung zu erwähnen – hat Ursula von der Leyens „geopolitische Kommission“ (Europäische Kommission 2019a) einen wichtigen Anteil. Neben dem Markenzeichen ihrer ersten Amtszeit, „Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment“ (Fischer 2020), nämlich dem komplexen, weltweit einmalig ehrgeizigen „europäischen Green Deal“ (Europäische Kommission 2019b), hat ihre Kommission eine Vielzahl an Rechtsakten auf den Weg gebracht oder verabschiedet, die Europas strategische Souveränität ganz real stärken. Hier ist die Reform der EU-Wettbewerbspolitik zu erwähnen, die zu einer gemeinsamen Industriepolitik mit der Schaffung europäischer Champions führen soll. Weiterhin hat die EU Maßnahmen ergriffen, um europäische Unternehmen besser gegen sogenannte feindliche ausländische Übernahmen und unlauteren Wettbewerb zu schützen. Zu letzterem zählen auch die im Juli 2024 verhängten, „vorrübergehenden“ Strafzölle auf E-Autos chinesischer Fabrikation. Unter dem Stichwort der „technologischen Souveränität“ verfolgt die EU einen engagierten Kurs bei der globalen Standardsetzung, um die Internet-Giganten zu zähmen. Besonders ehrgeizig zeigt sich die EU mittels des Digital Markets Act sowie des Digital Services Act (beide aus 2022) bei der Verwirklichung der „digitalen Souveränität“. Um wieder mehr Wertschöpfung nach Europa zu verlagern, möchte die Kommission bis 2030 eine Verzehnfachung der europäischen Batteriezellen-Produktion erreichen, Projekte in verschiedenen EU-Staaten sind bereits angelaufen. Mit ihrem Chips Act will die EU die Ansiedlung von Produktionsstätten für Halbleiter massiv fördern und den europäischen Anteil an der Weltproduktion von derzeit 10 auf 20 % bis 2030 hochfahren. Auch in diesem Bereich geht es um eine Reduktion von Abhängigkeiten vor allem von den USA und Taiwan. Am 20. August 2024 erfolgte der erste Spatenstich für den Bau eines neuen Halbleiterwerks in Dresden und in Magdeburg soll noch im August 2024 mit dem Bau einer solchen Fabrik begonnen werden (vgl. Bauer/Müller 2024).

Dies sind einige praktische Beispiele für die jüngste Kursnahme der EU auf wirtschaftlich-industrielle Selbstbehauptung und auf Souveränität. Sehr hilfreich ist dabei der Ende 2020 beschlossene Corona-Wiederaufbaufonds Next Generation EU (NGEU), der gewaltige Mittel in Höhe von 807 Billionen Euro bereitstellt, die zu mindestens 30 % für Klimapolitik und 20 % für die Digitalisierung verausgabt werden müssen (vgl. Müller-Brandeck-Bocquet 2021, S. 367 ff.).

Doch all dies ist noch Stückwerk, es reicht nicht aus, um Europas Wettbewerbsfähigkeit im globalen Konkurrenzkampf zu sichern. Eine besonders große Herausforderung stellt hier der US-amerikanische Inflation Reduction Act vom August 2022 dar, der mit einem Umfang von 369 Mrd. US-$ die US-Industrie vor den inflationistischen Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine schützen und gleichzeitig die Dekarbonisierung der US-Wirtschaft beschleunigen will. Im Januar 2023 stellte Kommissionspräsidentin von der Leyen auf dem Davoser Weltwirtschaftsforum erstmals einen „Green-Deal-Industrieplan“ und einen Souveränitätsfonds als Europas Gegenmaßnahmen in Aussicht (vgl. European Commission 2023). Diese Langzeitprojekte griff von der Leyen in ihren politischen Leitlinien für 2024–2029 erneut auf.

Doch bevor ein Blick auf die Zukunftsagenda der EU geworfen wird, muss noch betont werden, dass ausgerechnet im Bereich der Sicherheit und Verteidigung die Entwicklungen seit Beginn des Ukrainekriegs geradezu paradoxe Ergebnisse hervorbringen. So hat sich die EU einerseits mit ihren massiven Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine in eine neue Dimension ihrer sicherheits- und verteidigungspolitischen „actorness“ vorgewagt. Mit den finanziellen Mitteln der mehrfach aufgestockten Europäischen Friedensfazilität (EFF) werden nicht nur die Mitgliedstaaten teilweise entschädigt, die aus eigenen Beständen Waffen an die Ukraine abgeben. Darüber hinaus hat die EU der Ukraine auch die gemeinsame Beschaffung und Lieferung von Munition zugesagt. Obwohl es bei der Umsetzung dieser Versprechen zu Verzögerungen kam und Material in Drittstaaten wie den USA, Japan und Südkorea gekauft werden musste, holt die europäische Rüstungsindustrie langsam auf (vgl. Müller-Brandeck-Bocquet 2024). Schließlich unterstützt die EU die Ukraine mit der Ausbildungsmission European Union Military Assistance Mission Ukraine – EUMAM UA. Selbstredend ist die größte, langfristige Unterstützung der Ukraine, dass ihr (und Moldau) im Dezember 2023 die Beitrittsperspektive eröffnet wurde. Die Verhandlungen mit Kiew wurden am 25. Juni 2024 aufgenommen.

Andererseits aber gehört zur paradoxen Realität, dass alle finanziellen und materiellen Anstrengungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten bisher gerade nicht zu einer größeren Autonomie und Eigenständigkeit von Europas Sicherheit und Verteidigung geführt haben. Hiervon profitiert vielmehr die NATO, die sich an ihrem 75. Geburtstag so groß, stark und geschlossen präsentieren konnte wie niemals zuvor. Zur aktuellen Stärke der Allianz tragen auch die NATO-Beitritte Finnlands und Schwedens bei sowie die Annäherungsofferten an die Ukraine (vgl. Brössler/Burghardt 2024). Der Ukrainekrieg und die EU-Unterstützungen stärken letztendlich den europäischen Pfeiler in der NATO, nicht aber Europas militärische Selbständigkeit.

Zukunftsagenden für 2024–2029

Mit welchen Plänen will nun die EU-Führung für die kommende Legislatur die Herkulesaufgabe der Selbstbehauptung und Demokratieverteidigung angehen? Wie will sie ihre strategische Souveränität weiter stärken?

Auf einem Gipfeltreffen am 27. Juni 2024 hat das EU-Führungsgremium, der Europäische Rat, erneut die „Notwendigkeit“ betont, „die strategische(n) Abhängigkeiten Europas zu verringern“ und Fortschritte bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union gefordert. In seiner „Strategische(n) Agenda 2024–2029“ (Europäischer Rat 2024b, S. 13 ff.) zielt er insgesamt vorrangig auf die Demokratieverteidigung nach innen und außen, auf die Stärkung der Sicherheit und Verteidigung sowie der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Europas ab. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist seit längerem eine Priorität der EU. So wird seit 2023 an einem „neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit“ gearbeitet; um hierfür auch private Investitionen mobilisieren zu können, ist die Errichtung einer Kapitalmarktunion notwendig (vgl. Europäischer Rat 2024a). Bis Jahresende 2024 erwartet der Europäische Rat „rasche und entscheidende Fortschritte“ (Europäischer Rat 2024b, S. 8). Denn nicht zuletzt in Folge der massiven Sanktionen gegen Russland hat die EU, allen voran Deutschland, letzthin weiter an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verloren. Unter der Überschrift „Ein starkes und sicheres Europa“ adressiert der Europäische Rat auch die Migration; so will er die EU-Außengrenzen wirksam schützen, die irreguläre Migration bekämpfen sowie legale Migrationswege ausloten. An der Zielsetzung des grünen und digitalen Wandels hält er ebenfalls fest, die u. a. durch die Förderung eines innovations- und unternehmensfreundlichen Umfelds erfolgreich umgesetzt werden soll. Diese und weitere Prioritäten müsse auch der nächste mehrjährige Finanzrahmen abbilden (vgl. ebd., S. 14).

Mit welchen Plänen will nun die EU-Führung für die kommende Legislatur die Herkulesaufgabe der Selbstbehauptung und Demokratieverteidigung angehen? Wie will sie ihre strategische Souveränität weiter stärken?

In ihrer dreisprachigen „Erklärung“ auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments (EP) vom 18. Juli 2024 umriss Ursula von der Leyen, damals noch Kandidatin für eine zweite Amtszeit, sehr ähnliche Ziele: Erste Priorität haben Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, die sie eng mit dem Green Deal und der Dekarbonisierung verknüpft. Allerdings verspricht von der Leyen auch, einen „strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft“ einzurichten; hier steht zu befürchten, dass die Säule des Green Deal, die Landwirtschaft und Ernährung betrifft (from farm to folk), in Folge der massiven Bauernproteste Ende 2023, Anfang 2024 substanziell verwässert wird. Auch verspricht sie, in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit einen Clean Industrial Deal vorzulegen und zu seiner Umsetzung einen neuen European Competitiveness fund einzuplanen. Weiterhin plädiert von der Leyen für die Errichtung einer „veritablen“ Verteidigungsunion und kritisiert zu Recht, dass „wir zu viel im Ausland ausgeben“. Beim Thema Migration verweist von der Leyen selbstbewusst auf das im Mai 2024 beschlossene Migrations- und Asylpaket, das sie als „riesigen Schritt vorwärts“ bezeichnet; es habe Europa gestärkt. Nach äußerst langwierigen und schwierigen Verhandlungen zwischen Rat und EP konnte am 14. Mai 2024 das erstmals 2019 von der Kommission vorgelegte Paket verabschiedet werden: Es verpflichtet die Mitgliedstaaten zu mehr Solidarität bei Aufnahme, Verteilung und ggf. Rückführung von Migranten. Auch sieht es vor, dass Menschen mit geringen Aussichten auf Asyl in großen Zentren an den EU-Außengrenzen festgehalten und von dort schnell wieder abgeschoben werden (vgl. European Commission 2024). Recht vertieft spricht von der Leyen die Demokratieverteidigung nach außen und innen an; so will sie gegen ausländische feindliche Interventionen und Cyberattacken einen „Europäischen Schutzschild der Demokratie“ errichten, innerhalb der EU Freiheit und Rechtstaatlichkeit verteidigen und die Korruption bekämpfen. Im Zentrum wird dabei weiterhin die Regel stehen, dass die Vergabe von EU-Geldern an den Respekt der Rechtsstaatlichkeit geknüpft ist; das ist mittels des neuen Konditionalitätsmechanismus‘ sichergestellt. Dieser Konditionalitätsmechanismus zum Schutz des EU-Haushalts ist im Zusammenhang mit dem Corona-Wiederaufbaufonds NGEU beschlossen worden (vgl. Müller-Brandeck-Bocquet 2021, S. 375 ff.). Er wird gegen Ungarn und bis zum Regierungswechsel Ende 2023 auch gegen Polen angewandt. Um die anstehenden Erweiterungen der EU (Westbalkan-Staaten, Ukraine, Moldau, eventuell auch Georgien) realisieren zu können, stellt von der Leyen abschließend eine Vertragsreform in Aussicht (vgl. Europäische Kommission 2024).

Folgen der Europawahlen 2024 für den Kurs der EU

Die Zukunftspläne sowohl des Europäischen Rats als auch der wiedergewählten Kommissionspräsidentin zielen folglich weiterhin auf Selbstbehauptung und Demokratieverteidigung ab. Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit der Ausgang der Europawahlen vom Juni 2024 diesen Kurs abschwächen, vereiteln oder gar umkehren könnte. Denn die Wahlen zum Europäischen Parlament haben eindeutig dem extrem rechten Lager Auftrieb gegeben. Die bisherigen rechtslastigen Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) waren im Vergleich zu 2019 von 69 auf 84 Mandate angewachsen, die vom französischen Rassemblement National beherrschte Fraktion Identität und Demokratie (ID) von 49 auf 57. Da die AfD zuletzt wegen allzu offensichtlichem Rechtsextremismus aus der ID ausgeschlossen worden war, firmierten ihre 16 neugewählten Abgeordneten zunächst in der Gruppe der 37 Fraktionslosen. Obwohl die Wahlen also eindeutig einen Rechtsruck ergeben haben, gingen die Kräfte der demokratischen Mitte als klare Sieger des nunmehr 720 Abgeordneten zählenden EP hervor: Die Europäische Volkspartei (EVP) mit 188 Sitzen (+12 im Vergleich zu 2019), die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) mit 136 (-3), die liberale Renew Europe mit 76 (-26) und die Grünen/Freie Allianz Europa (Grüne/EFA) mit 53 (-19). Die Linke (GUE/NGL) erzielte 46 Mandate (+9).

Nun liegt es in der Hand und der Macht der Institutionen der EU und aller Mitgliedstaaten sowie aller Europäerinnen und Europäer, Nationalismus und Extremismus zurückzudrängen und die Demokratie zu verteidigen. Das erfordert Entschlossenheit, Einigkeit und Engagement.

Als das neukonstituierte Parlament am 18. Juli 2024 Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin wählte, kam die erforderliche Mehrheit ohne rechtsextreme Stimmen zustande, auch die post-faschistische Partei der italienischen Regierungschefin Georgia Meloni, die Fratelli d’Italia, wählte von der Leyen nicht. Diese wurde mit den Stimmen der demokratischen Mitte komfortabel wiedergewählt: 401 der 719 anwesenden Abgeordneten stimmten für sie, 284 gegen sie, bei 15 Enthaltungen; 361 pro-Stimmen waren nötig (vgl. Diesteldorf/Kelnberger 2024).

Ist damit nun jegliche Gefahr gebannt, dass die extremen Rechten den Kurs der EU merklich beeinflussen? Zumal, wenn man bedenkt, dass das EP – und somit auch das neugewählte, nach rechts gerückte Parlament – nicht der entscheidende Akteur bei der Ausgestaltung der internationalen Agenda Europas ist. Diese Rolle bleibt der Kommission und den Mitgliedstaaten vorbehalten; da die Großkatastrophe einer rechtsextremistischen Machtübernahme in Frankreich bei den vorgezogenen Neuwahlen vom 23. Juni und 7. Juli 2024 verhindert werden konnte, bleibt der Kreis der nationalistischen und/oder rechtsextremen Regierungschefs im Europäischen Rat auf Italien, Ungarn und Tschechien beschränkt.

Alles nicht so schlimm also? Eine solche Beschwichtigung der Wahlergebnisse vom Juni 2024 wäre sträflich naiv und falsch allemal. Denn zur Umsetzung all der Pläne zu Selbstbehauptung und Demokratieverteidigung werden viele Rechtsakte von Nöten sein, die der Zustimmung des Parlaments bedürfen. Von herausragender Bedeutung ist dabei die Verabschiedung des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens 2028–2034; die Verhandlungen werden 2025 beginnen. Dies bedeutet, dass die rechtsextremen Kräfte im Parlament bei den konkreten Mittelzuweisungen durchaus Europas Politik beeinflussen können, beispielsweise bei der weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine, der Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, beides Maßnahmen, die der sehr russlandhörigen extremen Rechten zuwiderlaufen. Auch bei der weiteren Dekarbonisierung der europäischen Industrie und dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist mit Widerstand der selbsternannten Verteidiger der sogenannten kleinen Leute zu rechnen. Und bei der Demokratieverteidigung nach außen und insbesondere nach innen werden die Rechtsextremen blockieren, wo und wann immer sie können.

Auch ist zu bedenken, dass Nationalisten, Rechtspopulisten und Rechtsextreme anlässlich der Konstituierung des neuen EP ihre Schlagkraft erhöht haben. Auf eine Initiative Victor Orbáns hin bildete sich die neue Fraktion Patrioten für Europa, der nationalistische und rechtsextreme Abgeordnete vor allem aus Frankreich, den Niederlanden, Portugal, Spanien und Ungarn angehören. Mit insgesamt 84 Mandaten überholt die neue Fraktion im rechten Lager die EKR und wird vor Renew Europa nun drittstärkste Kraft im Parlament. Den Vorsitz der Fraktion hat der Chef der französischen extremen Rechten, Jordan Bardella, Marine le Pens rechte Hand, übernommen (vgl. Diesteldorf 2024a) – was für eine Ansage. Auch ist es der AfD gelungen, eine weitere, noch rechtsextremere Fraktion zu gründen, die als Europa Souveräner Nationen (ESN) firmiert und die mit 25 Abgeordnete die kleinste der Fraktionen ist (vgl. Diesteldorf 2024b). Einen Vorgeschmack auf das künftige Parlamentsgeschehen bot die konstituierende Sitzung des EP: Als das Parlament eine Resolution über die Notwendigkeit einer andauernden Unterstützung der Ukraine vorlegte, stimmten 495 Abgeordnete zu, 137 lehnten ab und 47 enthielten sich. Patrioten und ESN, die beide als sehr Moskaunah bzw. -hörig gelten, votierten mit Nein. Putin sei gestärkt aus den Europawahlen hervorgegangen, wurde kommentiert (vgl. Chastan/Malingre 2024).

Nun liegt es in der Hand und der Macht der Institutionen der EU und aller Mitgliedstaaten sowie aller Europäerinnen und Europäer, Nationalismus und Extremismus zurückzudrängen und die Demokratie zu verteidigen. Das erfordert Entschlossenheit, Einigkeit und Engagement. Dann lässt sich auch das europäische Integrationsprojekt erhalten, das in einem immer aggressiver werdenden internationalen Kontext den derzeit einzig denkbaren Rahmen für die Selbstbehauptung eines demokratischen Europas bereitstellt. Denn noch immer gilt das großartige, weitblickende Diktum von Alfred Grosser (2018): „Als Europäische Union sind wir wer. Sonst sind wir nichts.“ Alfred Grosser war Politikwissenschaftler und Spezialist für Europa und die deutsch-französischen Beziehungen.

Zur Autorin

Literatur