Protest und Grenzen des Protests

Wie neue populistische Strategien die Demokratie in Frage stellen

Protest als Gefühlserlebnis

Protest benötigt einen Standpunkt. Eine Position, von der aus Widerstand Sinn macht. Im Sinne von: Ich kann erklären, warum ich gegen etwas bin. Mein Widerstand lässt sich vernünftig nachvollziehen. Das zumindest ist die Tradition einer demokratischen Haltung, welche durch Widerspruch, Dialog, Kritik oder eben durch organisierte politische Aktionen verdeutlicht, dass sie mit bestimmten Entwicklungen in der Gesellschaft nicht einverstanden ist.

Was geschieht aber, wenn diese Eindeutigkeiten zu verschwimmen beginnen? Wenn sich etwa in den Kampf gegen den Klimawandel antisemitische Positionen mischen? Wenn Anhänger populistischer Parteien plötzlich Philosoph*innen wie Hannah Arendt, Erich Fromm oder Theodor Adorno für sich entdecken und Zitate aus ihrem Werk für Hass- und Spaltungsbotschaften innerhalb tausendfach geteilter digitaler Posts benutzen und das als Widerstand bezeichnen? Wenn sich bei Protesten gegen Sparmaßnahmen der Regierung Demonstrant*innen plötzlich von Plakaten mit obskuren Verschwörungstheorien umgeben sehen? Wenn der Protest nicht mehr auf Vernunft, sondern auf gefühlten Wahrheiten beruht? Hierzu passt die im deutschen Sprachgebrauch vorhandene Redewendung: „Ich fühle mich im Recht“, die das Gefühl als Maßstab setzt.

Ich möchte in dem vorliegenden Essay versuchen, ein paar Antworten auf diese Fragen zu finden. Kernpunkt ist dabei die Annahme, dass die neuen Protestformen hochgradig emotionalisiert sind (vgl. Jasper 2018) und das subjektive Fühlen als Wissenskategorie zu etablieren versuchen. Die Arbeiten von James M. Jasper über die USA unter Trump bieten hier sehr gute Fundierungen für diese Annahme. Statt klarer Protestziele stellen sie häufig Gefühle und esoterisch gefärbte Weltbilder in den Vordergrund.

Vor allem soll es darum gehen, zu zeigen, dass diese Protestformen Prinzipien der Aufklärung wie etwa die Anerkennung spezifischer Wissensbestände ablehnen und stattdessen magischen „Alles-hängt-mit-allem“-Diskursen folgen. Digital wie analog lassen sich diese Diskurse scheinbar sehr viel besser dafür nutzen, Menschen zu emotionalisieren und somit Aufmerksamkeit zu erzeugen.

Dabei werde ich zwei Perspektiven wählen. Zum einen möchte ich auf die Argumentationen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen blicken, mit denen ich es bei meiner Arbeit als Referent in der politischen Bildung (unter anderem bei der Bundeszentrale für politische Bildung in Berlin) zu tun habe. Zum anderen werde ich aus einem eher theoretischen Blickwinkel heraus zu zeigen versuchen, dass neben der allgemeinen Emotionalisierung auch bestimmte Bestrafungs- und Ausgrenzungsphantasien eine Renaissance erfahren. Diese Personifizierung von Feindbildern trifft im digitalen Zeitalter auf die hungrige Resonanzfläche sozialer Medien. Ihre Währung sind personalisierte, Affekte erzeugende Stories (vgl. Reichert-Young/Baar 2017). Deswegen sind sie die natürlichen Verbündeten emotionalisierter Proteste.

Die Krise der politischen Bildung

Ich möchte meine Überlegungen zu den Gefahren diffus emotionalisierter Proteste mit einem Blick auf die Rolle der politischen Bildung beginnen.

Innerhalb der „postfaktischen Gesellschaft“ (vgl. Schaal/Fleuß/Dumm 2017) Der Verweis auf den Beitrag zeigt, dass dieser Begriff durchaus nicht so eindeutig ist, wie er in der gesellschaftlichen Diskussion oft verwendet wird. Daher lohnt ein Blick in die Diskussion bei Schaal et al. (2017). vollzieht sich seit einigen Jahren die Aufkündigung einer wichtigen Übereinkunft liberaler Gesellschaften. Es handelt sich um die Schwächung eines ihrer zentralen Bildungsideale: Spezifische Anliegen spezifisch zu behandeln. Dazu gehörte üblicherweise, gewisse Traditionen zu berücksichtigen, etwa sich konkret auf linke, konservative, liberale oder wissenschaftliche Positionen zu beziehen. Oder politische Programme zu benennen, die ein inhaltliches Profil haben und einen geistigen Referenzrahmen bieten, den man dem jeweiligen Protest zugrunde legen kann.

Stattdessen zeigt sich in postfaktischen Strukturen eine Form öffentlicher Kritik, bei der plötzlich alles mit allem zusammenhängt. Der Krieg in der Ukraine, die Toten in Gaza, Klimawandel, Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus, soziale Ungleichheit und die Einstellung zur Arbeitsmoral in der Generation Z. etc. Es werden quasi-logische Verbindungen zwischen äußerst disparaten Themenfeldern gezogen bzw. werden aus Überschneidungen Kontexte konstruiert.

Das „große Bild“ sehen

Es genügt ein Blick in Tageszeitungen oder Talkshowformate, um nachzuvollziehen, wie häufig diese Themenfelder zu einer Art Meta-Diskurs zusammengefügt werden. Analysiert man politische Protestdebatten auf Facebook, X oder Telegram verstärkt sich noch dieses Ineinandergreifen verschiedener Argumentationsstränge. Es ist dann von einer umfassenden Krise die Rede oder von einer neuen Ära der Katastrophen. Das große Raunen ist offenbar sehr viel einfacher zu vermitteln als die detaillierte Betrachtung des Einzelfalls. Unterscheidungen werden zunehmend als störend empfunden oder eben in den weitgehend publikumsfreien Raum wissenschaftlicher Forschung und Diskussion verschoben. Es geht darum, das „große Bild“ zu sehen, um die verschlungenen Flechten eines angenommenen großen Netzes sichtbar zu machen.

Das hat Folgen für die politische Bildung.

Der Versuch, mit Augenmaß und Sachlichkeit Fakten zur Verfügung zu stellen, Gesprächsgrundlagen anzubieten, Materialien und Dokumente zu liefern, war ein prägendes Moment der Wiedergewinnung von zivilgesellschaftlichem Bewusstsein nach der Erfahrung des Nationalsozialismus und der Shoa. Fünfzig Jahre Aufklärungsarbeit scheinen jedoch nur eine schwache Nachwirkung entfaltet zu haben. Ich setze hier bei der Entwicklung des Beutelsbacher Konsenses an, da in den fünfziger und sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts die politische Bildung noch stark ideologisch gefärbt war (vgl. Hentges 2013). Blickt man beispielsweise auf die Masse der erfolgreichen, tausendfach angeklickten TikTok-Videos, welche nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 bei deutschsprachigen Jugendlichen den Hass auf den jüdischen Staat salonfähig zu machen versuchten „Ein alter Brief Bin Ladens sorgt bei TikTok für Wirbel: Junge Menschen greifen seine Verschwörungsmythen auf und stellen eine Verbindung zum Nahost-Krieg her.“ (Tagesschau am 18.11.2023), ahnt man die Tiefe des Problems (vgl. Tagesschau 2023). Wann hatten je aufklärerische Videos zum Thema Antisemitismus solche Resonanzen?

Der Versuch, mit Augenmaß und Sachlichkeit Fakten zur Verfügung zu stellen, Gesprächsgrundlagen anzubieten, Materialien und Dokumente zu liefern, war ein prägendes Moment der Wiedergewinnung von zivilgesellschaftlichem Bewusstsein nach der Erfahrung des Nationalsozialismus und der Shoa.

Die Popkultur zeigt ihre dunklen Seiten. Sie offenbart ihr Potenzial, Bildungsthemen zu vereinnahmen und nach vielen Seiten schillernd zu emotionalisieren.

Dabei basiert politische Bildung in liberalen Demokratien auf einer Grundannahme aufklärerischen Denkens: Bestimmte Gegenstände bedürfen bestimmter Instrumente, um sie zu untersuchen (vgl. Tricoire 2023).

Expert*innenwissen, Transparenz der Wissensproduktion, Vertrauen in sensible Vermittlungsweisen, Skepsis gegenüber rein anekdotischem Wissen, Rückkopplung mit den Zielgruppen – dies hat die politische Bildung in den letzten 50 Jahren in Deutschland geprägt und glaubwürdig gemacht. Was einst als ihre Stärke galt, scheint momentan ihre Schwäche zu sein: den digital emotionalisierten, esoterisch gefärbten Meinungen einer Netzgesellschaft hat sie nur wenig entgegenzusetzen. Noch weniger dem sogenannten Kampfgeist populistischer Gruppen, welche von Bürgerkriegen und großen Aufständen träumen. Sie wirkt aber auch hilflos gegenüber dem Phänomen, dass selbst progressive Akteure, wie etwa die schwedische Aktivistin Greta Thunberg, innerhalb der Klimabewegung jenem Raunen verfallen, in dem plötzlich der Kampf gegen die Erderwärmung mit einigen wenigen X-Posts zu einem Kampf für die Freiheit des palästinensischen Volkes verklärt wird.

Popkultur-Schnipsel

Die Welt zeigt sich digital in einem Gesicht, einer Szene, einer Musikfolge, einem Reel – und der Konsument weiß: Ich bin dafür oder dagegen. Gegen diese schnelle Form der politischen Meinungsbildung haben traditionelle Methoden nur wenig vorzubringen. Der Rückzug auf ein Weiter-so wie bisher in der politischen Bildung wirkt merkwürdig starr. Daher scheint es mir sinnvoll, die Fragen zu stellen: Welche Protestformen bringen eine Demokratie weiter? Was bündelt Empörung, Wut und Verzweiflung an bestehenden Missständen auf eine Weise, dass nicht nur radikale Populisten von dieser Wut profitieren, sondern wirklich jene, welche die Opfer der Missstände sind? Also wie gelingen Widerstandsformen, welche Veränderung erzeugen? Und was tun gegen den bloßen polemischen Protest, der radikale Kräfte in die Parlamente führt, ohne dass die bestehenden Probleme auch nur ansatzweise einer Lösung nähergebracht werden?

Die Welt zeigt sich digital in einem Gesicht, einer Szene, einer Musikfolge, einem Reel – und der Konsument weiß: Ich bin dafür oder dagegen. Gegen diese schnelle Form der politischen Meinungsbildung haben traditionelle Methoden nur wenig vorzubringen.

Argumentative Strategien von Populist*innen

Während meiner Arbeit als externer Referent bei der Bundeszentrale für politische Bildung in Berlin bin ich in den letzten Jahren immer wieder auf verschiedene radikalisierte Gruppen getroffen. Darunter befanden sich viele Anhänger von populistischen Parteien aus dem extrem rechten wie linken Spektrum. Überwiegend zunächst gesprächsbereite Menschen, welche das Bildungsangebot der Bundeszentrale interessierte und die die Diskussion mit den verschiedenen Referent*innen suchten.

Am Anfang meiner Vorträge, die sich meistens mit der Rolle von Medien und Medienkulturen in der Demokratie beschäftigen, kläre ich meine Rolle als Vortragender. Ich weise auf den Fakt hin, dass ich keiner Partei angehöre und auch nicht die Meinung einer Partei vertrete. Gleichwohl könnten natürlich eigene Meinungen in meinem Vortrag aufscheinen, dann würde ich sie aber auch als solche markieren. Die Bitte, mich darauf hinzuweisen, sollte ich einen solchen Hinweis vergessen, stelle ich als kooperatives Angebot in den Raum.

Während dieser Vorträge gab und gibt es für mich eine aufschlussreiche Erkenntnis: Je radikaler die Meinungen der Gruppen, beziehungsweise der Bürger*innen sind, die sie äußern, desto stärker sind sie mit geschickten argumentativen Strategien verbunden. In diesem Zusammenhang handelt es sich also keineswegs um bloß dumpfe Artikulationen manipulierter Wähler*innen, wie manchmal zu lesen ist. Es würde zu weit führen, hier alle rhetorischen Strategien aufzuführen, einige möchte ich doch benennen. Vor allem jene, die sich als Formen des Widerstands gegen den sogenannten Mainstream verstehen.

Es lassen sich fünf zentrale Strategien benennen:

• Das absichtliche Missverstehen
• Die anekdotische Opfergeschichte
• Die Untergangsphantasie
• Die Bestrafungsphantasie
• Das Alles-Hängt-Mit-Allem-Zusammen-Narrativ

Die fünf Strategien

Das absichtliche Missverstehen ereignet sich häufig durch das Lächerlichmachen von Kernaussagen wie „In Deutschland leben wir in einem demokratischen System.“ Obgleich das eine faktische Aussage ist, kann hier schon Spott und Gelächter auftauchen im Sinne von „Was soll das denn für eine Demokratie sein? Wo haben wir denn noch Rechte? Die da oben machen ja, was sie wollen.“ Die hier angeführten Zitate sind alle anonymisierte Originalbemerkungen aus Diskussionen mit Bürger*innen nach meinen Vorträgen bei der Bundeszentrale für politische Bildung in Berlin zum Thema „Popkultur, Fake News und Desinformation“ im Zeitraum zwischen 2019 und 2023.

Es wird das neutrale Faktum der Beschreibung einer Staatsform umgedeutet zu einer persönlichen, bewusst als Lüge vorgetragenen Äußerung des Andersdenkenden, in dem Fall des Referenten. Dieses Phänomen lässt sich auch bei Bürgersprechstunden, öffentlichen Diskussionen oder anderen Bildungsveranstaltungen beobachten.

Die anekdotische Opfergeschichte ist häufig die Erwiderung auf die Präsentation von Daten, Zahlen, Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Dem werden selbst erlebte Geschichten entgegengestellt, welche eine Art von Gegenevidenz liefern sollen. Dazu gehört auch das Anzweifeln des faktischen Materials selbst. „Wer hat denn die Wissenschaftler bezahlt, die diese Studien durchgeführt haben? Bei uns im Dorf hat es in den letzten Jahren mehr geregnet als in den all den Jahren zuvor, aber wir haben ja angeblich einen Klimawandel und stehen vor dem Hitzetod. Das darf man nur nicht laut sagen.“

Eigene Beobachtungen, meist aus der Perspektive eines vermeintlich zum Schweigen verurteilten Zeugens, sowie gefühlte Meinungen und der Bezug auf Nachbarn und Freunde sind hier ein dankbares Mittel der Bekräftigung der eigenen Glaubwürdigkeit.

Die Untergangsphantasie. Dieses Narrativ ist eine besonders beliebte Erzählform innerhalb emotionalisierter Protestformen. Es begründet das Recht auf Radikalität mit der Größe des angenommenen Problems. Da die Nation, das Land, die Welt kurz vor der finalen Katastrophe stünden, seien radikale Maßnahmen erforderlich. Augenfällig bei diesem Narrativ ist, dass der konkrete Untergangsmoment häufig gar nicht genau beschrieben wird oder beschrieben werden kann. Er liegt als ungefährer Punkt auf einer absehbaren und dennoch in Nebel eingehüllten Strecke in der Zukunft. Wann exakt geht eine Nation unter? Wann genau vollzieht sich der befürchtete Untergang der Welt? Wie sähe das aus? Auf diese Nachfrage gibt es häufig keine konkreten Antworten. Vor allem die Debatten über den angeblich drohenden Untergang der eigenen Kultur sind merkwürdig unbestimmt. Sie richten sich häufig an Politiker*innen, welche beschuldigt werden, die angenommene Gefahr noch gewissenlos zu befördern.

Komplizierter wird das Untergangsnarrativ bei populistischen Strömungen in der Klimabewegung. Einerseits steht eine reale, datengestützte Bedrohung im Raum, nämlich die Erderwärmung und ihre Gefahren für die Menschheit, andererseits gleiten die Widerstandserzählungen bei Gruppen wie der „Letzten Generation“ häufig in dystopische Weltuntergangsphantasien ab. Sie dienen dann vor allem dazu, die eigenen radikalen, an bestehenden Gesetzen vorbei operierenden Widerstandsmaßnamen zu legitimieren.

Die Bestrafungsphantasie. Die Bestrafungsphantasie hängt eng mit der Untergangsphantasie zusammen. Sie ergibt sich häufig aus dem wissenschaftlich gut belegten Third-Person-Effekt. Dieser beschreibt „die Tendenz vieler Menschen zu glauben, dass die Massenmedien andere stärker beeinflussen, als sie selbst. Der Third-Person-Effekt kann sich auf menschliches Verhalten und gesellschaftliche Prozesse auswirken, etwa durch Maßnahmen zur Erziehung von Kindern und Jugendlichen oder den Ruf nach Zensur, die auf der Annahme beruhen, dass ‚Dritte‘ von den Medien besonders stark beeinflusst werden und deshalb besonderer Schutzmaßnahmen bedürften.“ (Stangl 2024)

Da die anderen nicht sehen wollen, können, was man selbst sieht, werden Legitimationen für ihre Bestrafung abgeleitet. Wenn die anderen nicht aufwachen, muss man sie eben zwingen das Problem zu sehen. Für liberale Demokratien sind diese Erweckungs- und Bestrafungsphantasien im höchsten Maße bedrohlich. Sie perforieren die stabilen Grundlagen des Rechtsstaates und seiner Regeln. Man stimmt der Demokratie zwar theoretisch immer noch zu, hält sie jedoch für zu schwach, zu langsam und schwerfällig, um den drohenden Untergang aufzuhalten. Insofern schaffen die Bestrafungsphantasien die Voraussetzung für den Einsatz von Selbstjustiz und privat organisierter Gewalt.

Das Alles-hängt-mit-allem-Zusammen-Narrativ. Dieses Motiv ist das am schwersten zu bestimmende, da es eine stark diffundierende Wirkung hat. Es findet sich bei rechtspopulistischen Gruppen ebenso wie bei Gentechnikgegnern, bei kirchennahen Aktivist*nnen ebenso wie bei Gruppen wie Extinction Rebellion. Ein Blick etwa in das Manifest von 2019 von Extinction Rebellion zeigt symptomatisch eine Rhetorik, die poetisch-emotionale Gedanken mit politischen Forderungen verbindet und ständig auf den großen Zusammenhang verweist. Hier ein kurzer Auszug aus der deutschen Fassung des Manifestes: „Im empfindlichen Netz des Lebens hängt alles von allem anderen ab: Wir sind Natur, und sie ist wir, und das Artensterben der lebenden Welt ist unser Selbstmord. Kein einziger Sperling darf jetzt unbeachtet bleiben, keine einzige Biene. (…) Dies ist eine Rebellion für die jungen Leute und für die Vorfahren. Dies gilt für die Schildkröte und den Salamander, die Dugong und die Taube. Es gilt für die Flossenträger, die Pelz- und Federtragenden, für die, die huschen und schwimmen, die klappern, zwitschern und johlen. Dies gilt für die Wälder und die Waldmedizin, für die Bäume der Weisheit, die Bäume des Lebens und das lebendige Wasser des Nils und des Jangtse, des Tigris und des Ganges. Dies gilt für die sieben Meere, in sieben Richtungen, bis zur siebten Generation.“ (Authors for Peace 2019)

Dahinter lässt sich ein geschicktes Kampfmotiv erkennen: Wenn alles mit allem zusammenhängt, ist das spezifische Wissen, etwa der Wissenschaft, nur Stückwerk. Es bedarf der Ergänzung. Es muss angereichert werden um eine größere Dimension. Die Deutungshoheit über diese erweiterte, den Totalzusammenhang sehende Perspektive hat natürlich immer der, der das Alles-hängt-mit-allem-Zusammen-Narrativ verwendet und verwaltet. Das ist der sublime Trick, um eine sachliche, faktenorientierte und spezifische Debatte zu stören oder zu dominieren.

Widerstand in Diktatur und Demokratie

Die oben genannten rhetorischen Strategien lassen sich in fast allen populistischen Demonstrations- und Widerstandsformen finden. Sie bilden ein bewährtes Arsenal, um sachliche Argumentationen zu vermeiden und sofort und unmittelbar Gefühle anzusprechen. Somit werden auch schnell größere Resonanzgruppen erreicht. Freilich lässt sich einwenden, dass Widerstand immer schon emotionalisiert war.

Von der Französischen Revolution bis zu Gandhis Kampf gegen die britische Kolonialregierung, von der Resistance Bewegung in Frankreich bis zum Kampf der griechischen Studierenden gegen die faschistische Junta-Regierung in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts (um nur einige prägnante Beispiele zu nennen) spielten Emotionen in Form von Musik, Liedern, Gedichten, Plakaten mit kräftigen Parolen eine wichtige Rolle. Ebenso wie radikale Guerilla-Aktionen, um sich gegen die Übermacht des Gegners zu wehren.

Dabei sollte man zwei Dinge nicht übersehen: Diese Widerstandserfahrungen rühren aus dem Kampf gegen totalitäre, unmenschliche Systeme. Sie können also nicht ohne weiteres mit den Herausforderungen an Protest und Widerstand in einer modernen Demokratie verglichen werden. Der zweite Punkt betrifft die Konzeption. Hinter den historisch legendären Protestformen standen häufig politische, philosophische, soziale wie kulturelle Agenden, Chartas oder Grundaxiome. Diese waren keinesfalls homogen oder widerspruchsfrei. Sie bildeten aber die Formation gemeinsamer Interessen unterschiedlicher Gruppen. Diese Agenden existieren heute freilich auch. Sie sind aber eher postmoderne Fragmente, Versatzstücke und Kompilationen. Sie werden zudem von ständigen semantischen Bewegungen, Umdeutungen und Veränderungen erfasst.

Rückgewinnung von Sachargumenten

Es lässt sich beobachten, dass in vielen Diskussionen darauf bestanden wird, emotionalisierten Protest voneinander zu unterscheiden im Sinne einer klaren Trennung von eher links orientierten, progressiven Themenfeldern wie dem Kampf gegen den Klimawandel und etwa jenen aus dem rechtspopulistischen Spektrum. Dem ist grundsätzlich zuzustimmen. Proteste haben jeweils einen besonderen Hintergrund. Sie leiten sich aus bestimmten Diskursen her und sie vertreten unterschiedliche Werte.

Eine gemeinsame Betrachtung macht jedoch Sinn, wenn es um Schnittmengen geht, die bewusst oder unbewusst gerade bei sehr unterschiedlichen Protestthemen auftauchen können. Wenn es zum Beispiel um die Formen und Begründungen für emotionalisierten und emotionalisierenden Protest geht. Dabei handelt es sich dann häufig um die bewusste Ablehnung demokratischer Regeln aufgrund des Arguments der Dringlichkeit und der höheren Bedeutung des eigenen Anliegens.

Für diesen Essay ist es daher relevant, die Begriffe Demokratieverständnis und Demokratieschutz in den Vordergrund zur rücken – für alle Protest- und Widerstandsthemen. Politische Bildung, die sich nicht als Parteigänger vereinnahmen lassen will (auch nicht für eine „gute Sache“) muss ihren Standpunkt in dieser Hinsicht klären. In einer wehrhaften Demokratie ist dies das Bekenntnis zur Demokratie auf Basis profunder Kenntnisse ihrer humanen Grundstrukturen, Regeln und Prinzipien. Es wäre zudem in den aktuellen Auseinandersetzungen eine neue Nüchternheit, Sachlichkeit und Faktenbezogenheit innerhalb der verschiedenen Kämpfe wünschenswert. Die Wiedergewinnung einer Freude an fairer, respektvoller Auseinandersetzung. Die Wiedergewinnung eines Verstehens der Demokratie als festem Boden für starke, herausfordernde Aushandlungsprozesse. Die Wiedergewinnung einer umfassenden Ablehnung von verbaler und physischer Gewalt. Es würde hier zu weit führen, auf diesen Aspekt der Gewaltausbreitung in der Gesellschaft genauer einzugehen. Er ist jedoch von großer Bedeutung, wenn man etwa auf die brutale Gewalt gegen „Klimakleber“ oder gegen Polizist*innen bei Demonstrationen blickt. Erschreckend sind die verbalen Attacken rechter Politiker*innen im Bundestag bezüglich Andersdenkender oder selbst gegenüber Opfern des Holocaust. Die Akzeptanz unterschiedlicher Gewaltformen nimmt zu und ist in der politischen Bildung bislang zu wenig verstanden als Folge der omnipräsenten Emotionalisierungsprozesse gesellschaftlicher Streitthemen.

Die Tücken des Third-Person-Effekts

Ich komme hier noch einmal auf den bereits erwähnten „Third-Person-Effekt“ zurück. Er beschreibt, durch empirische Daten gut abgesichert (vgl. Dohle 2017; Davison 1983), dass in der Wahrnehmung von medial vermittelten (politischen) Inhalten häufig eine Asymmetrie herrscht. Ideologisch indoktriniert, „verblendet“ und falsch informiert sind in dieser Hinsicht immer die Anderen. Nicht derjenige selbst, der diese Feststellung trifft. Daraus leiten sich Maßnahmen und Reaktionen ab: Da ich im Recht bin und der andere seine Verblendung nicht sieht, muss gehandelt werden.

Dieser Effekt lässt sich in vielen Protestdebatten beobachten. Es wird nicht einfach nur festgestellt, dass unterschiedliche Meinungen vorherrschen, sondern es entstehen tief im Bewusstsein verankerte Phantasien wie man die Welt vor den falsch denkenden Anderen schützen könnte.

Nachzuforschen wie das eigene Denken, die eigenen Überzeugungen zustandekommen und welche Prägungen, medialen Erfahrungen und sozialen Einflüsse dabei eine Rolle spielen, kann ein guter Ausgangspunkt für Aushandlungsprozesse zwischen verschiedenen Akteur*innen und unterschiedlichen Positionen sein.

Daher gehört zu einem angemessenen Umgang mit Protest und Widerstand in einer Demokratie auch der Begriff „Meta-Kognition“ (vgl. Flavell 1979; Kaiser/Kaiser 2011). Er beleuchtet die Beschäftigung von Individuen mit ihren eigenen Denkprozessen. Nachzuforschen wie das eigene Denken, die eigenen Überzeugungen zustandekommen und welche Prägungen, medialen Erfahrungen und sozialen Einflüsse dabei eine Rolle spielen, kann ein guter Ausgangspunkt für Aushandlungsprozesse zwischen verschiedenen Akteur*innen und unterschiedlichen Positionen sein. Wichtig scheint mir die Bereitschaft zu sein, anzuerkennen, dass ein offener, kritischer Blick auf eigene Gedanken keine Preisgabe derselben darstellt, sondern im besten Fall eine Stärkung. Ich stelle meine Zweifel zur Verfügung, gehe offen mit meiner Wut, Empörung, Angst oder Besorgnis um und respektiere die Gefühle meines „Gegners“, so fern und fremd sie mir auch sein mögen. Das Benennen von Gefühlen statt ihrer permanenten radikalen Zurschaustellung kann ein wichtiger erster Schritt für eine versachlichte Auseinandersetzung sein (vgl. Torre/Lieberman 2018). In der neuro-biologischen Kognitionswissenschaft gibt es unter dem Stichwort „Affect Labeling“ hierzu spannende Daten, welche dem reinen Benennen von Gefühlen eine konfliktlösende Kraft bescheinigen.

Notwendige Grenzen

Gesellschaftliche Auseinandersetzungen benötigen neben Respekt, Vernunft und faktenbasierten Argumentation noch etwas Entscheidendes: Spielregeln und Grenzen. Das Grundgesetz liefert hierzu das Fundament. Respekt vor den Meinungen des Anderen findet dann ein Stoppschild, wenn Diffamierung, Hass, Ausgrenzung und Geschichtsleugnung strategisch eingesetzt werden. Die bereits genannten Strategien radikalisierter Gruppen, sich rhetorischer und kommunikativer Taktiken Ich beziehe mich bei der Verwendung der Begriffe „Strategie“ und „Taktik“ auf die Unterscheidung des französischen Philosophen Michel de Certeau. Er sah in den Taktiken eine Reaktion auf bestehende Strategien, die in einem permanenten Wechselverhältnis stehen (vgl. Certeau 2014). zu bedienen, deren Überwältigungskraft oft nur schwer beizukommen ist, sind dafür prägnante Beispiele.

Hier ist zu betonen, dass im Moment rechtspopulistische und rechtsradikale Formationen die größte Bedrohung in dieser Hinsicht darstellen. Der Versuch, rhetorisch Grenzen des Sagbaren und Denkbaren zu verschieben, ist symptomatisch für die Kommunikation innerhalb der Neuen Rechten. Was sich allerdings auch hier zeigt, ist das Verschwinden von Eindeutigkeiten. Innerhalb rechter Kreise gibt es beispielsweise ein verstärktes Interesse an Naturschutz, ländlich-alternativem Siedlungsleben und einer Form der Verweigerung gegenüber urbanen Lebensformen (vgl. Röpke/Speit 2019).

Gesellschaftliche Auseinandersetzungen benötigen neben Respekt, Vernunft und faktenbasierten Argumentation noch etwas Entscheidendes: Spielregeln und Grenzen. Das Grundgesetz liefert hierzu das Fundament.

Kapitalismuskritik, esoterische Rituale und Weltanschauungen verbinden sich mit völkischen Reinheitsphantasien. Dass dabei bewusst die Nähe zu anderen gesellschaftlichen Gruppen gesucht wird sowie durch das „Alles-Hängt-Mit-Allem-Zusammen-Narrativ“ leicht neue Allianzen geschlossen werden, ist ein Phänomen, das in der politischen Bildung noch zu wenig Aufmerksamkeit findet. Noch immer sind es die klassischen Zuordnungen in links und rechts, welche die Diskussionen prägen. Dabei werden die Umschlagspunkte übersehen, in denen plötzlich die Grenzen verschwimmen und Radikalismus, Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung an Stellen auftauchen, die nicht ins klassische Raster passen.

Begeisterungsfähige Demokratievermittlung

Daher ist eine begeisterungsfähige Demokratievermittlung nötig, welche dem Individuum seine Handlungsmöglichkeiten in einer demokratischen Gesellschaft zeigt. Die Macht und Verantwortung des Einzelnen für diese weltweit im Moment massiv angegriffene Staatsform benötigt vielleicht auch ein gewisses, in Deutschland bislang eher skeptisch betrachtetes Pathos. Ein solches Pathos (im Sinne des altgriechischen πάθος als rhetorisches Mittel) wäre ein Gegenmodell zu den grellen, lauten Gefühlskonvulsionen radikaler Interessenscommunities und aggressiver Protestgruppen. Es könnte als emotionaler-reflektierter Appell wirken, die Errungenschaften der liberalen Demokratie zu beschützen. Dieses Pathos dürfte jedoch nicht nur konservierend wirken, sondern stimulierend. Der Zustand der Demokratie, wie die Historikerin Hedwig Richter sagt, ist die „Krise“ (Richter 2020). Sie ist nie in der Idealverfassung, sondern bewegt sich im permanenten Ausnahmezustand. Sie benötigt daher Protest, Widerstand, Widerspruch – jedoch nicht im Sinne gegen die Demokratie gerichteter, sondern aus ihr heraus wirkender Transformationen.

Die Demokratie ist nie in der Idealverfassung, sondern bewegt sich im permanenten Ausnahmezustand. Sie benötigt daher Protest, Widerstand, Widerspruch – jedoch nicht im Sinne gegen die Demokratie gerichteter, sondern aus ihr heraus wirkender Transformationen.

Diese Veränderungskompetenz der Menschen, die in der Demokratie leben und sie gestalten, benötigt Begeisterung und ein glaubwürdiges Pathos im Sinne von lebendigem Engagement. Dafür Formen zu finden, die eben nicht wie bei Hassreden und Vernichtungsphantasien destruktiv wirken, sondern Demokrat*innen mit Überzeugungskraft ausstatten, ist ein offenes Projekt für die kommenden Jahre.

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