Ein Beitrag zur Debatte über die Wehrhaftigkeit und Lebendigkeit der Demokratie in Deutschland
Meinungsfreiheit als konstitutives Recht von Demokratie
Als am 5. Januar 2024 Landwirt*innen eine Fähre im nordfriesischen Schlüttsiel belagerten, um den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck daran zu hindern, an Land zu gehen, löste der Vorfall eine erneute Debatte über die Legitimität von Protesten und ihre Grenzen aus. Im Jahr zuvor begann diese diskursive Auseinandersetzung bereits, als Klimaaktivist*innen sich vermehrt auf Straßen klebten, um Aufmerksamkeit für ihre weiterhin wenig berücksichtigten Forderungen zum Schutz des Klimas zu bekommen. Aktuell werden beide Protestaufkommen miteinander verglichen und gefragt, welche Protestformen legitim sind und wie staatliche Reaktionen beurteilt werden. Das zunehmende Protestaufkommen und die vermehrte Berichterstattung über Proteste seit 2011 weltweit und auch in Deutschland ist seitdem Anlass, über den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu diskutieren. In den Medien wird regelmäßig gefragt, ob wir als Gesellschaft gespalten sind und sich Lager unvereinbar gegenüberstehen.
Dass wir als Gesellschaft öffentlich verhandeln, welche Formen des Widerspruchs und Widerstands gegen die eigene Regierung berechtigt sind, weist neben dem Versammlungsrecht auf ein zweites essentielles Grundrecht demokratischer Ordnung hin: der Meinungsfreiheit. Artikel 5 des Grundgesetztes der Bundesrepublik Deutschland garantiert mit folgendem Wortlaut die freie Meinungsäußerung ihrer Bürger*innen:
- Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
- Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
- Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue der Verfassung. (GG Art. 5 Abs. 1–3)
Auf dieser Rechtsgrundlage fußen die aktuellen Debatten, welchen Protest die Gesellschaft als legitim bewertet und welchen sie verurteilt. Diese Rechtsgrundlage ermöglicht auch erst die kontroverse Diskussion über den Zustand unserer Gesellschaft und darüber, inwiefern die Polarisierung zunimmt. Das Recht zur freien Meinungsäußerung erlaubt und ermöglicht erst die Meinungsverschiedenheit – und ihre öffentliche Äußerung. Nur durch die Verankerung der Meinungs- und Pressefreiheit in unserer Verfassung ist ein konstitutives Element demokratischer Gesellschaft rechtlich verankert und geschützt, auch wenn wir in unserem Alltag diese Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit oft als selbstverständlich wahrnehmen. Unsere Kioske sind gefüllt mit Zeitungen und Zeitschriften, die verschiedene Meinungen und Haltungen vertreten. In öffentlichen Verkehrsmitteln wird laut über Regierungshandeln diskutiert, in Schulen und in außerschulischer politischer Bildung wird die kritische Debatte geübt und es ist aktuell selbstverständlich, medial und lautstark über Proteste gegen die aktuelle Regierung zu berichten und nicht zuletzt zu streiten.
Demokratien unter Druck
Erst wenn wir zurückblicken in die eigene Geschichte und über den Tellerrand nationaler Grenzen hinaus, wird deutlich, wie fragil dieses Recht ist und welche Auswirkungen seine Begrenzungen für das gesellschaftliche und alltägliche Leben hat. In den 1990er Jahren zu Zeiten der Demokratisierungsbewegungen in Osteuropa und Lateinamerika, gingen Forschende davon aus, dass dieser Trend sich weltweit fortsetzt und Demokratien sich quasi gegenseitig anstecken und autokratische Regime wie Dominosteine fallen würden (vgl. u. a. O’Donnell/Schmitter 1986). In den letzten fünfzehn Jahren zeigt sich aber, dass demokratische Rechte wieder zurückgehen – weltweit und auch in Europa. Die Freiheit, regierungskritische Meinungen öffentlich zu äußern oder gar in Form von Protesten zu organisieren, ist hierbei meistens das erste Recht, das eingeschränkt oder missachtet wird (vgl. Freedom House 2015; 2023). Diktaturen und Demokratien grenzen sich nicht zuletzt dadurch ab, dass es öffentlich geäußerte Kritik gibt und Menschen frei ihre Meinung äußern können. Somit spiegelt unser Umgang mit Dissens wider, wie es um unsere demokratische Kultur steht.
Erst wenn das Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt wird erfahren wir, wie eklatant die Auswirkungen sind. In autoritär regierten Staaten haben die Menschen keinen Zugang zu regierungskritischen Perspektiven, kommen nicht an verschiedene Informationsquellen oder können nur eingeschränkt divergierende Meinungen und Daten recherchieren. Die kritische Berichterstattung zu aktuellem Regierungshandeln ist nicht zuletzt Voraussetzung für eine bewusste Wahlentscheidung. In vielen Staaten finden wir eine Mischform vor, in der beispielsweise autoritär regierende Präsidenten ihre unbegrenzte Amtszeit mit Pseudo-Wahlen legitimieren. In diesen Ländern wird das Recht der freien Meinung und Presse sowie das Recht sich zu versammeln eklatant eingeschränkt, sodass Wahlen nur zur Legitimation genutzt werden statt politische Alternativen zuzulassen oder auszuhandeln (vgl. Schmitter/Karl 2009).
In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht das Recht auf Meinungsfreiheit als „schlechthin konstituierend“ für die freiheitlich-demokratische Ordnung gewertet, weil erst durch diesen Schutz der Vielfalt der Meinungen eine „ständige geistige Auseinandersetzung“ ermöglicht wird (vgl. Hong 2020). Im Zuge dieses Urteils erklären die Richter*innen weiter, dass der „Kampf der Meinungen“ das „Lebenselement der Demokratie“ sei. Ähnlich bezeichnen die Wissenschaftler*innen bei Freedom House, einem viel zitierten Index, der den demokratischen Öffnungsgrad von Staaten bewertet, das Recht der Meinungsäußerung als Lebenselixier von Demokratien. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass keine Demokratie auf Dauer bestehen bleiben kann, wenn Bürger*innen ihre Meinung nicht frei – mit den oben genannten Einschränkungen zum Schutz anderer – äußern und diese in Form von Protestaktionen kollektiv organisieren können. Denn Demokratien leben von der diskursiven Aushandlung von Interessen und Positionen. Eine Debatte setzt aber die Meinungsbildung sowie die Meinungsäußerung voraus. Zugang zu divergierenden Meinungen zum Regierungshandeln zu haben, durch Medienberichterstattung oder im Internet, ist somit Voraussetzung und essentiell für das Bestehen, die Lebendigkeit und nicht zuletzt die Wehrhaftigkeit von Demokratien.
Gespaltene Gesellschaft ohne Streit?
Seit einigen Jahren häufen sich die Aufrufe von Wissenschaftler*innen und Journalist*innen, dass wir als Gesellschaft wieder mehr und richtig streiten sollen. Die Zeitdiagnose zeigt, dass wir die Meinungsfreiheit zwar rechtlich haben, sie aber in einer Form ausleben, die unserer Demokratie schadet oder zumindest sie nicht lebendig hält. Die Bedeutung der Debattenkultur und des politischen Streitens ist hierbei so alt wie die politische Theorie selbst. Sich politisch streiten zu können ist der Aufklärung und der Moderne inhärent. Erst durch die Auseinandersetzung lässt sich eine Entscheidung fällen (vgl. Skribbek 2017).
In Online-Foren, aber auch auf der Straße, ist echter Diskurs, das heißt mit gegenseitigem Hören und dem konstruktiven Austausch von Argumenten, selten geworden.
Die Aufmerksamkeit für das Thema wurde durch die Nutzung neuer Medien und das Entstehen digitaler Diskursräume revitalisiert. Studien zum Thema belegen, dass digital anders gestritten wird, die Tonalität rauer ist. Der Hass im Netz und die Verbreitung von Fake News und populistisch verkürzten und emotional aufgeladenen Informationen führten zu einem vermeintlich „rechtsfreien Raum“ wie es Hannes Lay nennt, einer der Gründer, der #ichbinhier-Bewegung, deren Aktivist*innen Online-Debatten moderieren und Diskriminierungen melden (vgl. Ley 2018). Durch die Kommentarfunktion bei Nachrichtenportalen, Facebook oder YouTube reagieren Nutzer*innen auf etwas – aber reden selten miteinander. Sie reden über statt mit dem Gegenüber, das sie nicht einmal sehen und somit vermeintlich leichter abwerten können.
Zeitgleich führen Algorithmen dazu, dass den Nutzer*innen die gleiche oder ähnliche Meinung und dazu passende Artikel zum Thema angezeigt werden, sodass in ihrer Wahrnehmung der Diskurs homogener ist und die eigene Meinung scheinbar von einer Mehrheit vertreten wird. Nutzer*innen posten ihre Meinung, die wiederum Menschen sehen, die bereits miteinander verlinkt sind – und nicht selten aus dem politischen Gleichgesinnten-Camp stammen. Auf den Bildschirmen erscheint so eine Parade an Selbstbestätigung. Die Journalistin Meredith Haaf spricht in ihrem Buch „Streit! Eine Aufforderung“ über das Geschrei auf der einen Seite und dem „Kuschelkurs“ auf der anderen (vgl. Haaf 2018). Das heißt, wir erleben eine Parallelität: Auf der einen Seite informieren die Menschen sich einseitiger und halten sich (nicht nur online) in homogenen Meinungsräumen auf. Auf der anderen Seite werten viele, wenn sie auf andere Meinungen treffen, diese ab, statt sich mit ihnen konstruktiv auseinanderzusetzen. In Online-Foren, aber auch auf der Straße, ist echter Diskurs, das heißt mit gegenseitigem Hören und dem konstruktiven Austausch von Argumenten, selten geworden. Symbolisch steht dafür die Partei „Alternative für Deutschland“, die Empörung zu ihrem Parteiprogramm gemacht hat. Oder aber wir streiten uns nicht, sondern gehen bereits mit einem vermeintlichen Kompromiss in die Debatte – ohne uns im Austausch und in der Aushandlung eine Meinung zu bilden. In ihrem Buch zur deutschen Streitkultur ruft die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele zum Streiten auf und plädiert für die Aushandlung von Kompromiss und Konsens im Streit, statt bereits mit einer konsensorientierten Meinung die Debatte zu beginnen (vgl. Römmele 2019). Zusammenfassend erleben wir eine Debattenkultur, die geprägt ist von Konsens und Empörung – aber nicht vom konstruktiven Streiten, verstanden als argumentativen Wortwechsel.
Tatsächlich besteht in Deutschland eine lange Tradition der Konsensdemokratie: „Wenn wir einen Konsens finden, dann ist unsere Demokratie stabil“, so das dominante Narrativ. Es ist ein Wert, den wir unsichtbar leben. Symbolisch steht dafür das Händeschütteln nach hitzigen Debatten, das selbst parteipolitischen Kontrahent*innen nicht verwehrt wird. Auch die großen Volksparteien verkörpern das Konsensideal. Eine Partei ermöglicht die Repräsentation einer großen Gruppe an Menschen, weil sie sich intern einig werden kann. Selbst das Regieren in Koalitionen ist in Deutschland der Normalfall, was im internationalen Vergleich eine Ausnahme darstellt. Wir beobachten, dass die Erfahrungen der Weimarer Republik noch heute im kollektiven Gedächtnis sind. Die Erfahrung war, dass Streit zum Bruch der Demokratie führt. Der Konsens wurde zum politischen Ideal und trug maßgeblich zur Stabilität der Nachkriegszeit bei.
Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass Menschen in Deutschland verstärkt vor dem Streit zurückschrecken. Das wird unterstützt, weil soziale Medien sowie Suchalgorithmen die Vermeidung der Auseinandersetzung mit der vermeintlichen Gegenseite ermöglichen. Es verwundert daher auch nicht, dass immer wieder die Diagnose einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft für Schlagzeilen sorgt. Dabei wird unter Spaltung eine voranschreitende Polarisierung der Meinungen subsummiert und mit dieser Polarisierung eine Gefährdung des gesellschaftlichen und nicht zuletzt demokratischen Zusammenhalts verbunden.
Interessanterweise kann dieser Zusammenhang empirisch nicht belegt werden. Die Schweizer Demokratie ist hier ein spannendes Beispiel: Die Schweizer Gesellschaft ist in Europa ein Beispiel für eine polarisierte Gesellschaft und gilt dennoch nicht als instabile Demokratie (vgl. Traber/Zollinger 2023). Stattdessen sorgen viele direktdemokratische Instrumente dafür, dass die Meinungsvielfalt innerhalb des demokratischen Systems verhandelt wird. Letztlich ist entscheidend, dass auf demokratischem Wege die Meinungen verhandelt werden. Gefährdend für Demokratien sind hingegen antidemokratische Einstellungen und die Zunahme rechter Positionen an den Rändern. Diese Gruppen suchen nicht mehr die Auseinandersetzung im demokratischen System, sondern wollen den demokratischen Rechtsstaat aushöhlen, für bestimmte Mitglieder der Gesellschaft verengen oder abschaffen.
Letztlich ist Unruhe ein Wesenskern der Demokratie. Protest ist hier nur eine Form, in der sich Meinungsvielfalt zeigt und lässt nicht auf eine größer werdende Spaltung der Gesellschaft schließen.
Mit Blick auf Deutschland wird immer wieder die Gefährdung des Zusammenhalts der Gesellschaft und ihr Auseinanderdriften betont. Die emotional geführte Debatte zur gespaltenen Gesellschaft beweist erneut, wie viel kollektive Angst wir vor Streit haben. Dass Konflikte die Demokratie bedrohen, ist tief in unserer Gesellschaft verankert, obwohl wir es selten laut aussprechen. Auch das erhöhte Protestaufkommen wird als ein Beleg dafür angeführt. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Die Zunahme an Protesten ist aus demokratietheoretischer Sicht nicht einfach zu bewerten. Zwar bildet die Zunahme an Protestaktionen ab, dass sich weniger Menschen innerhalb institutionalisierter Wege gehört fühlen, zeitgleich ist es auch ein Spiegel bestehender Aushandlungen einer Gesellschaft oder auch weltweiter Systeme im Wandel. Und nicht zuletzt sind häufige Proteste auch ein Zeichen dafür, dass diese demokratischen Räume den Menschen zur Meinungsäußerung und Teilhabe offenstehen. Besonders in unserer postmigrantischen Gesellschaft sind Proteste nicht selten auch ein Zeichen dafür, dass sich bestimmte Gruppen zunehmend ihre Rechte und ihren Platz in der Gesellschaft erkämpfen oder andere Gruppen sich von dieser Entwicklung bedroht fühlen und dagegen protestieren. Historische Beispiele wie die Frauenrechts- oder Umweltbewegungen haben diese Vervielfältigung von Rechten und den Kampf bestimmter Gruppen um ihre Repräsentation belegt. Letztlich ist Unruhe ein Wesenskern der Demokratie. Protest ist hier nur eine Form, in der sich Meinungsvielfalt zeigt, und lässt nicht auf eine größer werdende Spaltung der Gesellschaft schließen. So zeigen Steffen Mau und Kollegen in ihrem jüngst erschienenen Buch „Triggerpunkte“ auf, dass wir im Kern nicht gespalten sind, sondern bestimmte Themen und Debatten emotionalisieren, sogenannte Triggerpunkte, und Meinungen unvereinbar gegenüberstellen (vgl. Mau/Lux/Westheuser 2023). In Meinungsumfragen wird aber deutlich, wie die Menschen mehrheitlich nah beieinander sind, dass beispielsweise der Großteil zustimmt, dass wir als Gesellschaft etwas gegen den Klimawandel tun müssen. Allerdings sind sich die Menschen in der Umsetzung uneinig. Diese Schlussfolgerung soll die Bedrohung am rechten Rand nicht verharmlosen, illustriert vielmehr das demokratische Mehrheitspotenzial in der Mitte, das dringend gegen antidemokratische Kräfte mobilisiert werden muss, die in Deutschland und Europa zunehmend erstarken. Doch wie kann eine gute Streitkultur gelingen, die antidemokratischen Tendenzen entgegenwirkt und die Verschiedenheit (demokratischer) Meinungen fördert und ihre Aushandlung innerhalb des Systems ermöglicht?
Streitet! Unruhe als Wesenskern der Demokratie
Es ist daher wenig überraschend, dass in den letzten Jahren eine Vielzahl an Artikeln, Büchern und Interviews zur deutschen Debattenkultur und zur fehlenden Streitkultur veröffentlicht wurden. Sie alle eint der Aufruf zu mehr und besserem (politischen) Streiten. Die Wochenzeitung DIE ZEIT hat sogar ein eigenes neues Ressort gegründet, das Streit-Ressort, in dem wöchentlich zwei Personen miteinander ins Gespräch kommen, die unterschiedliche Standpunkte zum gleichen Thema vertreten. Tatsächlich haben Forscher*innen bei der Auswertung von Wikipedia-Artikeln belegen können, dass die Artikel, die von mehreren Menschen mit verschiedenen Meinungen verfasst wurden, fundierter sind. Der Austausch kontroverser Meinungen führt also zu einem inhaltlich vertieften Ergebnis.
Die freie Meinungsäußerung ermöglicht erst die Meinungsbildung und letztlich die Vielfalt an Meinungen, die eine Voraussetzung für demokratische Staatsformen sind. Insbesondere in unserer postmigrantischen Gesellschaft ist die Bildung und Abbildung der Vielfalt ihrer Mitglieder in ihren Meinungen entscheidend, um das demokratische Aushandeln von Konflikten zu ermöglichen, die nicht per se die Demokratie bedrohen, sondern gegenteilig ihr inhärent sind (vgl. Foroutan 2019). In Politikfeldern wie der Außen- oder Migrationspolitik taucht regelmäßig der Verantwortungsbegriff auf. Gut zu streiten ist aber auch eine diskursive und letztlich demokratische Verantwortung die wir haben. Doch was ist guter Streit? Die Philosophin Marie-Luise Frick betont in ihrem Buch „Zivilisiert streiten. Zur Ethik der politischen Gegnerschaft“, dass die Art und Weise, wie wir uns mit unserem Gegenüber auseinandergesetzt haben, entscheidend für die Bewertung der Debatte ist, nicht dessen Ausgang (vgl. Frick 2017). Ein erster Schritt ist, sich der eigenen Botschaft bewusst zu werden und sich erst im zweiten auf das Gegenüber einzulassen. Denn eine Voraussetzung für gutes Streiten ist gutes Zuhören, das heißt, dass ich mich im ersten Schritt auf mein Gegenüber und die vorgebrachten Argumente einlasse. Das heißt nicht, meinen eigenen Standpunkt nicht zu vertreten oder diesen gleich in einen Kompromiss umzuwandeln, sondern stattdessen meine Argumente für die von mir vertretene Position vorzubringen. Bei populistischen Aussagen ist es hierbei umso entscheidender, diese mit Sachargumenten zu entlarven und in ihrer fehlenden Stringenz zu enttarnen. Hierbei kann ebenso emotional gestritten werden wie es bei vielen europäischen Nachbarstaaten geläufiger ist. Denn auch für Demokratie und Meinungsvielfalt kann leidenschaftlich argumentiert werden. Während der Diskussion selbst sollten wir zudem immer wieder auch den Blick von außen auf uns selbst richten. Thea Dorn, Philosophin und Buchautorin, die sich in Deutschland wiederholt zu dem Thema geäußert hat, spricht in diesem Zusammenhang von „Selbstdistanz“, der Fähigkeit zwischen Argumenten und Gefühlen zu unterscheiden (vgl. Dorn 2018). Dazu gehört die Fähigkeit, die eigene Position und sich selbst zu reflektieren – und zugeben zu können, wenn das Gegenüber überzeugt hat. Letzteres beinhaltet auch die Bereitschaft, den eigenen Standpunkt zu verändern.
Was daraus für politische Bildung und für demokratische Resilienz folgt
Diese Fähigkeiten der eigenen Meinungsbildung, des Zuhörens, der Selbstdistanz und -reflexion, sind erste Anknüpfungspunkte für politische Bildungsarbeit. Wenn die Debattenkultur und Meinungsfreiheit zentral ist für die Resilienz von Demokratien, für ihre Wehrhaftigkeit und Lebendigkeit, dann ist ein Auftrag der politischen Bildung, diese zu fördern. In Formaten der politischen Bildung werden unterschiedliche (demokratische) Perspektiven sichtbar. Streiten sollte von jungen Menschen im Elternhaus und der Schule erlernt werden. In Unterrichtsfächern wie Politik, Gemeinschaftskunde oder Philosophie kann das Streiten geübt werden, aber auch in den Fächern Geschichte, Deutsch oder Religion kann gestritten und können Perspektiven verglichen werden. Bisher gibt es nur vereinzelnd das Fach Medienpädagogik, in dem der Umgang mit digitalen Medien geübt wird und beispielsweise auch die digitale Debattenkultur kritisch thematisiert und erlernt werden kann. Entscheidend ist, den Konflikt um Meinungen und Positionen nicht als Bedrohung wahrzunehmen, solange dieser innerhalb demokratischer Strukturen mit Anerkennung rechtsstaatlicher und pluraler Prinzipien von Demokratie einhergeht. Hier kommt auch der außerschulischen politischen Bildung eine zentrale Rolle zu.
Wenn die Debattenkultur und Meinungsfreiheit zentral ist für die Resilienz von Demokratien, für ihre Wehrhaftigkeit und Lebendigkeit, dann ist ein Auftrag der politischen Bildung, diese zu fördern.
Den Wert von Uneinigkeit zu vermitteln, der letztlich für eine lebendige Demokratie steht, ist ein Kern politischer Bildung, der zwar implizit erkennbar ist, aber insbesondere auch in der Schule expliziter vermittelt werden muss. So spielt auch die Kompetenz zum demokratischen Widerstand bisher keine eigene Rolle im Auftrag schulischer politischer Bildung und wird auch in der außerschulischen Bildungsarbeit nur am Rande thematisiert (vgl. Gloe/Oeftering 2015). Zu ihr gehört nämlich nicht nur die Kenntnis von Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht, sondern auch deren demokratische Umsetzung im Alltag, die Erfahrung der eigenen Selbstwirksamkeit durch ehrenamtliches Engagement und nicht zuletzt Widerstandsstrategien gegen anti-demokratische Kräfte oder Diskurse wie Hassrede. Jungen Menschen sind hier oft ihre Rechte und auch die Melde- oder Anlaufstellen nicht bekannt. Auf diese Weise verstanden braucht Digitalkompetenz auch die Verschränkung mit Demokratiekompetenz und letztlich eine stärkere Benennung derselben, zu der auch die Kenntnis des Grundgesetzes, noch mehr aber die gelebten Prinzipien wie Meinungsfreiheit gehören. Denn ohne den demokratischen Streit lassen sich Demokratien schnell aushöhlen. Wählen als Minimalinstrument der Demokratie schützt diese nicht, wie zahlreiche semi-demokratische, semi-autoritär bis hin zu autoritär geführten Regimen zeigen, in denen regelmäßig gewählt wird. Eine demokratisch gelebte Streit- und Protestkultur trägt nicht nur zur Lebendigkeit, sondern auch zur Wehrhaftigkeit der Demokratie selbst bei – und lässt sich weniger schnell abschaffen als Gesetze einschränken.
Zur Autorin
nina.wienkoop@posteo.de
Foto: Franziska Zollweg